NSU-Verfahren Mehr als ein normaler Mordprozess

Eine Chance, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen: Der NSU-Prozess wird einer der wichtigsten in der Geschichte Deutschlands. Es geht um den richtigen Ton, um Sensibilität für die Opfer, um Gespür für Atmosphäre. Damit dieser Prozess gelingt, braucht er allerdings größtmögliche Öffentlichkeit.

Ein Kommentar von Annette Ramelsberger

Im April beginnt vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess, der einer der wichtigsten in der jüngeren Geschichte Deutschlands werden wird - und der gleichermaßen das Risiko zu großer Enttäuschung und die Chance zu großem Erfolg in sich birgt.

Das Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wird schon jetzt als "Stammheim gegen rechts" überhöht, es wird überfrachtet mit Erwartungen, Hoffnungen, Forderungen. Dieser Prozess soll richten, was die deutschen Behörden über 15 Jahre, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde hinweg versäumt haben: Er soll das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und die Verlässlichkeit seiner Organe wiederherstellen. Das ist auch deswegen so wichtig, weil Polizei und Verfassungsschutz bisher vor allem vertuscht und geschreddert, beschönigt und weggeschaut haben - und dies bereits 1998, als die Polizei vor einer Garage voller Sprengstoff stand und den Verdächtigen vom späteren NSU einfach davonschlendern ließ.

Der Prozess wird zeigen, ob es der Staat schafft, in dieser Hinsicht bei seinen Bürgern wieder Vertrauen zu gewinnen - gerade auch unter den Zuwanderern im Allgemeinen und jenen Menschen im Besonderen, die sich nach dem gewaltsamen Tod ihrer Angehörigen fragen lassen mussten, ob sie nicht selbst in der kriminellen Szene stecken. Die Begründung war, dass sie doch wissen müssten, warum ihr Mann, ihr Bruder, ihr Vater niedergestreckt wurde. Es waren Menschen, die sich in Deutschland wohlgefühlt hatten, denen aber der Boden weggezogen wurde - genau so, wie es der NSU beabsichtigt hatte.

Es geht um mehr als die Feststellung von Schuld oder Unschuld

Diese Menschen verlangen von dem bevorstehenden Prozess zu Recht mehr als die bloße Feststellung von Schuld oder Unschuld der fünf Angeklagten. Deswegen ist es kein normaler Mordprozess. Es geht auch darum, der Gesellschaft die Sicherheit zu geben, dass Rechtsextremisten nicht ungestraft Ausländer erschießen können. Diese früher so starke Gewissheit ist durch die Enthüllungen im Fall NSU arg erschüttert worden.

Die Familien der Opfer ziehen als Nebenkläger vor das Gericht. Die einen wollen wissen, warum es ausgerechnet sie getroffen hat, andere verlangen Genugtuung, einige auch Vergeltung. Allen diesen Wünschen kann das Gericht nicht genügen. Doch es darf sich auch nicht auf die Position zurückziehen, seine Aufgabe sei, ein revisionsfestes Urteil abzuliefern, und sonst nichts.