NSU-Prozess "Frau Zschäpe war Mitglied einer Wohngemeinschaft"

Fast 14 Jahre lang lebte Zschäpe mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammen im Untergrund - zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle lang.

(Foto: dpa)
  • Beate Zschäpes sei keine NSU-Terroristin gewesen, sagt Verteidigerin Anja Sturm am dritten Tag ihres Plädoyers.
  • Die Hauptangeklagte sei nicht in den Untergrund gegangen, um Straftaten zu begehen oder die innere Sicherheit zu gefährden, so Sturm.
  • Ein Migräneanfall eines Mitangeklagten sorgt am Mittwoch für vorzeitige Unterbrechung des Schlussvortrags.
Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

Nach der Mittagspause blinkt das rote Lämpchen am Mikrofon des Verteidigers von André E. Richter Manfred Götzl erteilt ihm das Wort. "Herr E. hat mir mitgeteilt, dass er wieder schwer unter Migräne leidet", sagt Anwalt Michael Kaiser: "Er kann sich nicht mehr auf den Fortgang der Verhandlung konzentrieren." Götzl will den NSU-Prozess nicht so einfach unterbrechen. Er lässt einen Arzt holen, der E. untersucht. Gut 30 Minuten dauert die Pause. Beate Zschäpe löst Kreuzworträtsel, ihr Vertrauensverteidiger Mathias Grasel assistiert, Verteidigerin Anja Sturm blättert in ihrem Manuskript.

Es ist der 434. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München und der dritte Tag des Plädoyers von Verteidigerin Sturm. Sehr weit kommt sie an diesem Mittwoch nicht. Die Migräne von E. beendet den Verhandlungstag schon gegen kurz nach halb zwei. Der Arzt bestätigt, dass E. nicht mehr folgen kann.

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Zuvor hatte Anja Sturm, angefangen auszuführen, warum Zschäpe keine NSU-Terroristin sei. "Beate Zschäpe war Mitglied einer Wohngemeinschaft, sie war nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung", sagt Sturm.

Fast 14 Jahre lang lebte Zschäpe mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammen im Untergrund - zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle lang. Zschäpes Weg in den Untergrund sei nicht politisch motiviert gewesen. Das hatte ihre Anwältin schon am Vortrag ausgeführt.

Zschäpe ist im Januar 1998 mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht, nachdem die Polizei kurz davor war, in einer von Zschäpe angemieteten Garage in Jena Material zum Bombenbau zu finden. Zschäpe bestreitet, von der Bombenwerkstatt von Mundlos und Böhnhardt gewusst zu haben. Unentdeckt lebten die drei bis November 2011 erst in Chemnitz, dann in Zwickau.

Zschäpe sei mit Mundlos und Böhnhardt geflohen, um bei ihren Freunden zu bleiben, nicht, um Terroranschläge zu verüben, sagt Sturm. Sie sagt auch, dass die drei "nicht etwa strategisch untertauchten, sondern vielmehr überstürzt und ungeplant, ohne jedes Ziel, flüchteten".

Für die Bundesanwaltschaft markiere der Beginn der Raubüberfallserie die Gründung der NSU-Terrorzelle, sagt Sturm und widerspricht: Die Überfälle hätten schlicht dem Lebensunterhalt in der Illegalität gedient. Dass Zschäpe unter falschem Namen auftrat und Nachbarn Märchen über Mundlos und Böhnhardt erzählte, habe "Frau Zschäpe ausschließlich zur Aufrechterhaltung der Anonymität, nicht der Begehung von Straftaten" gedient.

"Schwerstkriminell", aber keine kriminelle Vereinigung

Dass Mundlos und Böhnhardt "schwerstkriminell" waren, sagt auch Sturm. Nur Terroristen, das waren sie ihrer Ansicht nach nicht, könnten sie - juristisch betrachtet - gar nicht gewesen sein. Eine terroristische Vereinigung ist juristisch definiert als Zusammenschluss von mindestens drei Menschen. Zschäpe aber sei mit den Morden und Anschlägen nicht einverstanden gewesen, sie habe auch nie die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet. Kurzum: Zschäpe sei keine Terroristin und auch kein Mitglied des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds gewesen. Übrig blieben die beiden Uwes, die zu zweit aber keine terroristische, auch keine kriminelle Vereinigung gegründet haben können, weil es dafür mindestens drei braucht. Am Donnerstag wird Sturm ihr Plädoyer fortsetzen.

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