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NSU-Prozess:Opferanwälte stellen im NSU-Prozess Strafantrag gegen Bundesanwälte

NSU Trial Resumes After Summer Break

Beate Zschäpe, Angeklagte im Münchner NSU-Prozess.

(Foto: Getty Images)
  • Nebenklageanwälte haben im NSU-Prozess Strafantrag gegen Bundesanwälte sowie Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin gestellt.
  • Es geht um ein Notizbuch des früheren Anführers der sächsischen "Blood & Honour"-Organisation.
  • Er steht im Verdacht, Waffen für den NSU beschafft zu haben. Sein Notizbuch wurde von den Behörden vernichtet.

Zwei Nebenklage-Anwälte im Münchner NSU-Prozess haben Strafantrag gegen Bundesanwälte und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin gestellt. Sie werfen ihnen vor, mögliche Beweismittel vernichtet zu haben. Es geht um ein Notizbuch des früheren Anführers der sächsischen "Blood & Honour"-Organisation. Im NSU-Prozess steht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Hauptangeklagte vor Gericht.

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, einer der Verfasser der Anzeige, sagte, gegen die Bundesanwälte und Polizeiermittler bestehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt oder ein Urkundsdelikt. Gerichtet ist die Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, wo die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat. Die örtliche Karlsruher Staatsanwaltschaft hat nach einem Bericht von Heise Online bereits von sich aus Vorermittlungen wegen eines Anfangsverdachts eingeleitet.

Zwei Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft sollen die Vernichtung des Notizbuches angeordnet haben. Gegen den früheren Anführer der sächsischen "Blood & Honour"-Organisation ermittelt die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, Waffen für den NSU beschafft zu haben. Das Notizbuch soll beim Berliner Landeskriminalamt aufbewahrt worden sein. Dort sollen Mitarbeiter das Beweisstück auf Weisung aus Karlsruhe vernichtet haben.

Die Bundesanwälte sollen geltend gemacht haben, sie hätten die Relevanz des Notizbuchs für die Ermittlungen nicht erkannt. Sie sollen die Vernichtung am 3. November 2014 angeordnet haben. Drei Wochen davor war der "Blood & Honour"-Mann als Zeuge vor dem Münchner NSU-Prozess aufgetreten, wo er jede Aussage verweigerte.