NSU-Prozess:Genug ist genug

Schon lange ging es in dem Verfahren nicht mehr so sehr um Wahrheitsfindung. Sondern um etwas anderes.

Von Annette Ramelsberger

Seit dreieinhalb Jahren versuchen die Beteiligten im NSU-Prozess, Prophezeiungen über das Ende des Verfahrens abzugeben. Bisher hat es länger gedauert als jede noch so kühne Schätzung. Doch nun hat Richter Manfred Götzl das Ende der Beweisaufnahme eingeläutet - das Ende ist in Sicht. Zu Recht.

Was im vergangenen Jahr vor Gericht stattgefunden hat, diente weniger der Wahrheitsfindung als der Absicherung. Die Richter wollen mit allen Mitteln verhindern, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision ihr Urteil aufhebt und der Prozess von vorn beginnt. Das wäre für alle ein Albtraum. Über Schuld oder Unschuld von Beate Zschäpe und den anderen vier Angeklagten haben sich die Richter sicher längst eine Meinung gebildet. Dafür hätte es auch die Antworten von Zschäpe auf die Fragen des Gerichts nicht wirklich gebraucht - eine umständliche Prozedur, die den Prozess immer wieder verzögerte, sehr ungewöhnlich vor deutschen Gerichten. Wochenlang bereiteten die Verteidiger die Antworten Zschäpes vor, das Gericht wartete geduldig.

Dass sich die Richter das gefallen ließen, zeigt nur, dass sie sich weder vom BGH noch von der Öffentlichkeit vorwerfen lassen wollen, nicht das Äußerste versucht zu haben, um auch noch das letzte Fitzelchen Erkenntnis zu gewinnen. Zur Not auch mit zusammengebissenen Zähnen.

© SZ vom 02.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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