NSU-Mordserie:Landtage in Düsseldorf und Stuttgart setzen Ausschüsse ein

  • Landesparlamente in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen mit eigenen Ausschüssen Ermittlungsdebakel bei der NSU-Mordserie aufklären.
  • Beim Münchner Prozess gegen mutmaßliche Handlanger der Nazi-Terrorzelle wird ein Helfer der Nazi-Terroristen vernommen.

Landesparlamente in Düsseldorf und Stuttgart setzen eigene NSU-Ausschüsse ein

Drei Jahre nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sollen zwei weitere Parlamentarische Untersuchungsausschüsse den schweren Pannen bei den Ermittlungen auf den Grund gehen. Die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beschlossen am Mittwoch jeweils einstimmig die Einsetzung der Ausschüsse.

Im Bundestag und in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Bayern haben Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit bereits beendet. In Düsseldorf wollen die Abgeordneten vor allem zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie den Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund durchleuchten.

Unter anderem sehen die Fraktionen noch viele Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004. Die Detonation hatte 22 Menschen verletzt. Im Münchener NSU-Prozess steht die Beweisaufnahme zum Anschlag in der Keupstraße noch fast vollständig aus.

Der Stuttgarter Untersuchungsausschuss soll die Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und insbesondere die Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn durchleuchten. Ergebnisse sollen bereits im Herbst 2015 vorliegen.

Mutmaßlicher NSU-Helfer soll bei Prozess in München aussagen

Das Oberlandesgericht (OLG) München will an diesem Donnerstag einen mutmaßlichen Helfer des NSU-Trios erneut vernehmen. Der Mann, der aus Saalfeld (Thüringen) stammt, hatte in einer früheren Vernehmung im Juli ausgesagt, dass er ein Auto des wegen Beihilfe angeklagten Ralf Wohlleben abgeschleppt habe.

Mit diesem Auto soll das Trio vorher Richtung Dresden geflohen sein. Außerdem will sich das Gericht mit dem Mord an dem Dortmunder Kioskbetreiber Mehmet Kubasik im April 2006 beschäftigen. Als Zeuge ist ein Polizei-Ermittler geladen, der den Hinweis einer Zeugin bearbeitete, die die Täter gesehen haben könnte. Der NSU hat nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge begangen.

© Sz.de/dpa/odg
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