NRW:Koalition prüft Gesetzesplan

Nach massiver Kritik am geplanten Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wollen die Regierungskoalitionen von CDU und FDP den Entwurf überarbeiten. "Etwaige Änderungswünsche werden wir diskutieren und beraten - so wie auch beim Polizeigesetz, wo wir eine gute Lösung mit breiter Unterstützung erzielt haben", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, am Dienstag. Zugleich betonte Katzidis, dass der jetzige Gesetzentwurf keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit bedeute. Es gäbe damit "nicht eine Demo weniger, keine Gegendemo würde damit verboten". Nach dem massiven Polizeieinsatz bei einer Demonstration am Wochenende gegen das geplante Versammlungsgesetz war Kritik an dem Entwurf der Landesregierung laut geworden. Die SPD hatte gefordert, den Entwurf zurückzuziehen.

© SZ vom 30.06.2021 / dpa
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