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NPD distanziert sich von Terror:Kriegsrhetorik und militärische Ästhetik

Zugespitzt wird die an sich bereits gefährliche Ideologie durch aufputschende Rhetorik und eine Ästhetisierung von Gewalt. Der politische Gegner wird bei der NPD oft als "Abschaum" und "Geschmeiß" bezeichnet, man selbst stehe im "Krieg". Von "Riesenkampf" und "Freiheitskrieg" ist auf Flugblättern und Veranstaltungen immer wieder die Rede, und Funktionäre schwelgen in Gewaltphantasien. Kein Gegner werde der Partei nach der Machtergreifung entkommen, sagte beispielsweise der damalige Geschäftsführer des bayerischen Landesverbandes Sascha Roßmüller 1998 bei einer Rede auf einer NPD-Veranstalung in Kulmbach, "dafür werden wir schon sorgen. Alle Flughäfen und Wege, die aus dem Land führen, werden dichtgemacht. Anschließend wartet der Strang".

Passend zur Kriegsrhetorik pflegt die NPD eine militärische Ästhetik: Man liebt Uniformen und Fackelmärsche. Parteitage begannen lange Zeit mit Fanfaren und einer Flaggenparade. NPD-Aktivisten sollen sich als "politische Soldaten" verstehen, als "großes Vorbild für Kameradschaft, Tapferkeit und Opferbereitschaft" gelten Wehrmacht, SA und Waffen-SS. Gewalt wird verharmlost, verherrlicht. Der meistverkaufte Artikel im parteieigenen DS-Versand ist derzeit eine CD des Rechtsrockers Michael "Lunikoff" Regener, auf der Hass und Krieg gepriesen werden.

Wenn völkische Ideologie, Notwehr-Rhetorik und Aggressivitätskult schließlich auf jugendliche Militanz treffen, ist das Resultat fast zwangsläufig reale Gewalt. Dass sich die NSU-Terrorzelle als verlängerter Arm rechtsextremistischer Hassprediger verstand, belegt ihre Bekenner-DVD: "Taten statt Worte", reklamieren sie da. In der Anhängerschaft der NPD werden deren Distanzierungen und Unvereinbarkeitsbeschlüsse ohnehin meist als doppelbödige, augenzwinkernde Erklärungen verstanden.

Dass sie auch so gemeint sind, zeigt ein Antrag des NPD-Präsidiums an den letzten Bundesparteitag: "Die NPD hat sich für den parlamentarischen Weg entschieden, einerlei wie aussichtsreich, aussichtslos oder widerwärtig er auch sein mag", erklärte die Parteispitze da ihren Anhängern, warum sie sich manchmal opportunistisch zeigt. "Die NPD hat sich für einen politischen Weg entschieden, der anderen Gesetzen folgt und andere Rücksichtnahmen erfordert als die Aktivitäten z. B. loser Folklore- und Freizeitbünde." Eine Partei müsse zu "den denkbar zweckmäßigsten und erfolgversprechendsten Mitteln" greifen, so das überraschend offenherzige Bekenntnis zur Camouflage. "Alles andere ist inkonsequent, dilettantisch und/oder vorsätzliche Sabotage."

© SZ vom 03.02.2012/fran

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