Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich parteiübergreifend für ein Verbot der Reichskriegsflagge ausgesprochen. CDU, FDP, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag für einen gemeinsamen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, in einem Erlass das Verwenden der Reichskriegsflaggen aus der Zeit bis 1935 zu untersagen. Die Fahne sei ein Symbol von Rechtsextremen und werde bei ihren Aufmärschen genutzt.
Die AfD stimmte gegen den Antrag. Ihr Abgeordneter Sven Tritschler hielt den anderen Parteien vor, einen Popanz aufzubauen, Rechtsextremismus zu erfinden und aus den Demos gegen die Corona-Maßnahmen einen Nazi-Skandal zu fabrizieren. "Wer die Rede gerade gehört hat, weiß, warum wir uns kümmern müssen", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Er wolle sich mit seinen Länderkollegen über ein bundeseinheitliches Gesetz verständigen. Denn ein Erlass habe nur eine begrenzte Rechtswirkung. In Brandenburg gibt es bereits seit Juni 2014 einen Erlass, der gegen das öffentliche Zeigen der Reichskriegsflagge ein ordnungsbehördliches Vorgehen ermöglicht. In Bremen existiert seit 21. September dieses Jahres und in Niedersachsen seit 1. Oktober ein solches Verbot; Bayern plant es.