Kritik nach Tod eines Syrers in der Haft

Nach dem Tod eines unschuldig ins Gefängnis gesperrten Syrers spricht die Opposition in Nordrhein-Westfalen von einem Justizskandal. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) habe das Parlament lückenhaft über den Vorfall unterrichtet, ihn heruntergespielt, wichtige Fakten verschwiegen und "objektiv die Unwahrheit" gesagt, kritisierte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Dienstag. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld, sagte: "Dieser Vorgang ist für mich ein unfassbarer Justizskandal." Es müsse schnell und transparent aufgeklärt werden, wer dafür die Verantwortung trage. NRW-Justizminister Biesenbach äußerte sich "betroffen" über den Todesfall. "Es darf nicht sein, dass eine Person wegen Straftaten in Haft sitzt, die sie nicht begangen hat. Deswegen wird der Sachverhalt zügig und lückenlos aufzuklären sein", sagte Biesenbach dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Syrer war zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle gestorben. Er hatte mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen, wie die Behörden einräumen mussten.