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Nordrhein-Westfalen:"Keine politische Überzeugung"

Ein Staatsanwalt ist der Meinung, der Anschlag auf ein Asylbewerberhaus sei nicht aus rechtsextremen Motiven erfolgt, sondern aus Angst vor Flüchtlingen. Diese Sicht gefällt nicht jedem.

Die Entscheidung eines Staatsanwalts nach einem Brandanschlag im westfälischen Altena, zwei Tatverdächtige auf freien Fuß zu setzen, hat am Wochenende Empörung und Unverständnis verursacht. Es habe trotz der schweren Brandstiftung keine ausreichenden Haftgründe gegen die beiden mutmaßlichen Täter gegeben, sagte Staatsanwalt Bernd Maas am Sonntag. Die Männer seien zudem nicht rechtsradikal, sondern sie hätten Angst vor Flüchtlingen in der Nachbarschaft gehabt. "Eine rechtsradikale Einstellung besteht aus mehr als Fremdenhass", sagte Maas. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Omid Nouripour, reagierte empört: "Wenn die Staatsanwaltschaft solche Taten verharmlost, dann findet sich bald für jede Schandtat irgendwie eine ,Erklärung'", sagte er der Bild am Sonntag.

Ein 25-jähriger Feuerwehrmann hatte zuvor gestanden, am vergangenen Wochenende mit Benzin ein Feuer auf dem Dachboden des Mehrfamilienhauses gelegt zu haben, in dem sieben Syrer - unter ihnen eine schwangere Frau - leben. Sein zwei Jahre jüngerer Komplize stand dabei Schmiere. Nach Angaben der Westfalenpost wurden die Bewohner rechtzeitig von den Nachbarn gewarnt und konnten unverletzt aus dem Haus fliehen.

Die Männer handelten aus "Angst vor Flüchtlingen", berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Polizei. Nach deren Angaben ist das Tatmotiv "in der Verärgerung über den Einzug von Flüchtlingen in das Wohnobjekt in direkter Nachbarschaft zu suchen". Staatsanwalt Maas folgerte daraus jedoch: "Hintergrund ist eine persönliche Überzeugung, keine politische", zitiert ihn die Zeitung. Gegen die Männer, die laut Polizei "aus stabilen sozialen Verhältnissen" stammen, wird zwar weiter ermittelt. In Untersuchungshaft müssen sie nicht.

In mehreren Städten Ostdeutschlands ist es am Wochenende erneut zu massiven und zum Teil gewaltsamen Protesten gegen die Asylpolitik gekommen. Im sächsischen Schneeberg demonstrierten am Samstagabend laut Polizei etwa 1200 Menschen gegen Flüchtlinge. Im thüringischen Gera versammelten sich ebenfalls am Samstag 1500 Asylgegner. Zur gleichen Zeit hielten etwa 130 Asylbefürworter in der örtlichen Salvatorkirche ein Friedensgebet und eine Mahnwache ab. In Cottbus versuchten etwa 400 Flüchtlingsgegner am Freitagabend, ein Willkommensfest für Asylbewerber zu sprengen.