Nordirlandkonflikt: Irland verklagt Großbritannien

Das EU-Mitglied Irland verklagt Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen eines umstrittenen britischen Gesetzes zum Nordirlandkonflikt. Das Gesetz, mit dem London einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung von Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkriegs ziehen will, sei mit den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar, sagte der irische Außenminister Michéal Martin am Mittwoch. Straf- und zivilrechtliche Prozesse zu Morden und anderem Unrecht aus dem Bürgerkrieg in der britischen Provinz soll es mit dem Gesetz nicht mehr geben. Angehörige der Opfer werfen der Regierung in London vor, in erster Linie britische Veteranen vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen. Außer der irischen Regierung lehnen auch alle Seiten des politischen Spektrums in Nordirland das Gesetz ab.