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Nord Stream 2:Umweltschutz mit Hintertürchen

Mecklenburg-Vorpommern gründet eine Stiftung für ökologische Zwecke - im Notfall soll mit ihren Mitteln aber das umstrittene Gaspipeline-Projekt weitergebaut werden.

Von Peter Burghardt, Hamburg

An Ökologie denkt man nicht im allerersten Moment, wenn es um den internationalen Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee von Russland nach Deutschland geht. Moskau, Berlin und andere Befürworter wollen das Projekt durchziehen. Washington will es mittels Androhung von Sanktionen verhindern, weshalb die Arbeiten monatelang unterbrochen waren. Doch nun hat Mecklenburg-Vorpommern eine Einrichtung mit dem Namen "Stiftung Klima und Umweltschutz MV" gegründet, die dabei helfen soll, die umkämpfte Doppelröhre zu Ende zu bauen.

In einer Sondersitzung entschied sich der Schweriner Landtag für den Vorschlag der rot-schwarzen Landesregierung, auch die Linke stimmte dafür. Vom Bundesland bekommt die Stiftung 200 000 Euro, zunächst 20 Millionen Euro zahlt der Eigentümer und Betreiber der Gasleitung, die Nord Stream 2 AG, deren Mehrheitseigner der russische Konzern Gazprom ist. Offiziell soll es um Klima- und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern gehen. Aber "über einen eigenen Geschäftsbetrieb", wie es aus der Staatskanzlei heißt, "kann die Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 leisten".

USA drohen weiter mit Sanktionen

Man habe "nicht vor, dass diese Stiftung die Pipeline baut oder betreibt", so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Allerdings könnten über diese Stiftung Bauteile und Maschinen für Nord Stream 2 gekauft werden. "Ob diese Möglichkeit gebraucht und genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen setzen", erläuterte Schwesig.

Die USA drohen damit, Unternehmen zu bestrafen, die am Bau der Gasleitung mitwirken. Daraufhin wurden Verlegungsschiffe abgezogen, Russland schickte Ersatz, doch bis Dezember 2020 lagen auch die russischen Schiffe am Kai. Im vergangenen Jahr erreichte ein Brief mit US-Warnungen auch den Hafen Mukran auf der Insel Rügen, wo noch zu verlegende Rohre lagern. Man werde Mukran von den USA "kommerziell und wirtschaftlich abschneiden", sollte sich der Hafen weiterhin an Nord Stream 2 beteiligen, schrieben darin drei republikanische Senatoren. Hauptgesellschafter des Fährhafens ist die Stadt Sassnitz, zehn Prozent gehören dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig lehnt Frackinggas ab

Durch Nord Stream 1 gelangt schon seit 2012 Erdgas aus Russland nach Lubmin bei Greifswald, die Linie Nord Stream 2 sollte bereits Ende vergangenen Jahres abgeschlossen worden sein. Die beiden parallel verlaufenden Stränge von Nord Stream 2 haben eine Länge von je 1230 Kilometern und durchqueren die Gewässer von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland, ungefähr elf Milliarden Euro soll das kosten. Die USA wollen den Bau stoppen, weil sie meinen, Europa mache sich von Russland abhängig, und deshalb, weil sie eigenes Gas verkaufen wollen. Auch der künftige US-Präsident Joe Biden lehnt die Gasleitung ab.

Mecklenburg-Vorpommerns Grüne, nicht im Landtag vertreten, nennen die Umweltstiftung "eine Mogelpackung". Regierungschefin Schwesig dagegen argumentiert, "dass die Ostsee-Pipeline zum Klimaschutz gehört". Man brauche auf dem Weg zur Energiewende Gas, "Gas aus der Ostsee-Pipeline statt Frackinggas." Am 15. Januar soll in dänischen Gewässern weitergebaut werden, knapp 150 Kilometer fehlen noch.

© SZ/Hohmann
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