Niedersachsen:Zu große Koalition

In Hannover gehen wohl SPD und CDU zusammen. Das ist nicht gut.

Von Peter Burghardt

Gibt es in Niedersachsen wirklich keinen anderen Ausweg als eine große Koalition? So sieht es aus, weil SPD und CDU genau darüber verhandeln wollen. Der Wahlsieger Stephan Weil und der Wahlverlierer Bernd Althusmann möchten offenbar mal schnell von Erzrivalen zu Partnern werden. Das Argument: Es geht nichts anders. Stabil dürfte diese Koalition zwar werden. Aber sie könnte vom eigenen Gewicht erdrückt werden.

Es kann nicht gesund für ein Parlament sein, wenn eine Regierung drei Viertel der Abgeordneten stellt, 105 von 137 Sitzen im Landtag von Hannover. Das mag gut sein für schnelle Entscheidungen. Doch es ist schlecht für die Demokratie. Viele Wähler wünschen sich mehr Diskussion, mehr Streit. Die Berliner Zweckehe von Union und SPD ist gerade eingeschlafen und hat vorher die AfD geweckt.

Natürlich wäre es in Niedersachsen anders gegangen, hätte die sture FDP eine Ampel mit Rot-Grün versucht. Der Egotrip der Liberalen verhindert diese Alternative. Eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen ist Weil zu riskant. Auch Jamaika spielt, anders als im Bund, keine Rolle; die Grünen mögen nicht. So erlebt das Bundesland das Gegenteil dessen, was der Wahlkampf bewirkt hatte: Das beherzte Duell der großen Parteien hatte radikale Ränder geschwächt und die SPD gestärkt. Die große Koalition könnte SPD und CDU schwächen und Linksaußen und Rechtsaußen stärken.

© SZ vom 03.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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