Niedersachsen: Untersuchungsausschuss prüft "Gehaltsaffäre"

Ein Untersuchungsausschuss soll die höhere Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) prüfen. Der Landtag beschloss die Einsetzung des von der CDU beantragten Ausschusses am Mittwoch einstimmig. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, sprach von einer "Gehaltsaffäre" und sagte, die Beförderung der Mitarbeiterin der Staatskanzlei sei "mit der Brechstange durchgedrückt" worden. Nach früheren Angaben der Staatskanzlei ist die Mitarbeiterin seit etwas mehr als einem Jahr angestellt. Durch eine Änderungsvereinbarung habe sich ihr Entgelt nach Ablauf der Probezeit um knapp 1900 Euro brutto im Monat erhöht. Sie erhalte so viel Geld im Monat wie die vorherigen Mitarbeiter auf diesem Posten.