In den Niederlanden sind die Bemühungen gescheitert, nach der Parlamentswahl eine Vier-Parteien-Koalition zu bilden. Das teilte die Leiterin der Verhandlungen, Edith Schippers, am Montagabend mit. Der wichtigste Grund seien Differenzen über die Einwanderungspolitik.
Bei der Wahl Mitte März war die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte stärkste Partei vor der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders geworden. Das wurde als Erfolg für die Europäische Union und gegen den Rechtspopulismus gefeiert. Allerdings ist Rutte für eine Mehrheit im Parlament auf Bündnispartner angewiesen. Mit Wilders will keine größere Partei koalieren, und die sozialdemokratische PvdA hatte nach dramatischen Verlusten eine abermalige Regierungsteilnahme bisher ausgeschlossen.
Eine Koalition von Ruttes VVD, den Christdemokraten, der linksliberalen D66 und den Grünlinken galt daher schnell als erste Wahl in Den Haag. Grünlinks hatte sein Ergebnis mit dem jungen Spitzenkandidaten Jesse Klaver stark verbessert. Die Parteibasis erwartet, dass dieser Erfolg durch die Kompromisse, die eine Regierungsbeteiligung nötig machen, nicht verwässert wird. Deshalb hatten alle Beteiligten erwartet, dass es sehr schwierig sein werde, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Am vergangenen Donnerstag hatte sich Schippers noch optimistisch gezeigt, vor dem Sommeranfang eine Lösung zu finden. Die Parteien hätten sich zwar in Teilbereichen geeinigt, aber das reiche nicht. Auch bei der Klimapolitik hätten noch unterschiedliche Auffassungen bestanden.
Laut Medienberichten hatten sich zwei Lager gebildet: Rechtsliberale und Christdemokraten auf der einen, D66 und Grünlinks auf der anderen Seite. Klaver tritt für eine großzügige Einwanderungspolitik ein; diese Pläne hatte der Christdemokrat Sybrand Buma im Wahlkampf als "Albtraum" bezeichnet. Man habe versucht, eine "nahezu unmögliche Kombination" zusammenzubringen, kommentierte Klaver das Scheitern der Gespräche. Die Parteien werden sich nun besprechen, danach wird das Parlament den Startschuss für neue Verhandlungen geben, die fünf Parteien umfassen könnten: noch einmal Rechtsliberale, Christdemokraten und Linksliberale sowie zusätzlich eine oder zwei kleinere christliche Parteien. Dieses Bündnis wurde bisher als zweite Wahl genannt.
