Nordrhein-Westfalen wählt am 13. Mai einen neuen Landtag. Die rot-grüne Landesregierung hat den Termin am Freitag beschlossen.
Laut Verfassung muss es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben. Der 13. Mai ist laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) der letztmögliche Zeitpunkt innerhalb der Frist. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten, sagte Jäger.
Angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen der Auflösung des Landtages und dem Wahltag wird eine maßgebliche Frist verlängert: Die nordrhein-westfälischen Parteien können nun ihre Wahlvorschläge bis zum 10. April - dem 33. Tag vor der Wahl - einreichen. Die übliche Frist liegt bei 48 Tagen. Dadurch erhalten die Parteien mehr Zeit für ihre Parteitage, auf denen die Landeslisten mit den Kandidaten gewählt werden.
Der Landtag hatte sich am Mittwoch einstimmig aufgelöst. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW war gescheitert, weil die Opposition im Landtag den Haushaltsplan abgelehnt hatte. Bei der nun anstehenden Neuwahl werden der bisherigen rot-grünen Regierung gute Chancen auf eine stabile Mehrheit eingeräumt.
Einer Blitzumfrage des ARD-Brennpunkts vom Donnerstag zufolge käme die SPD derzeit auf 38 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent. Die CDU würden demnach 34 Prozent der Wähler ihre Stimme geben.
FDP und Linken werden hingegen wenig Chancen eingeräumt, überhaupt wieder ins Parlament einzuziehen. Beide Parteien liegen der Umfrage zufolge derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde: die FDP bei zwei und die Linken bei vier Prozent. Die Piraten würden mit fünf Prozent ins neue Landesparlament einziehen.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind 13,4 Millionen der rund 18 Millionen Einwohner wahlberechtigt.