Neuer Präsident von Iran Rohani beteuert Verzicht auf Atombombe

Er lässt politische Gefangene frei, lobt US-Präsident Obama und versichert, die Atomkraft friedlich nutzen zu wollen: Irans neuer Präsident Rohani scheint auf die Öffnung seines Landes und die Annäherung an den Westen zu setzen. Davon hat nun auch die verfolgte Menschenrechtlerin Sotudeh profitiert.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat in einem Fernsehinterview versichert, dass sein Land keine Atomwaffen bauen werde. "Wir haben eine Atombombe niemals angestrebt oder begehrt, und werden das nicht tun", sagte Rohani dem US-Sender NBC in einem Gespräch, dass am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. "Wir wollen einfach nur eine friedliche nukleare Technologie."

Er habe die volle Autorität, sich mit dem Westen über das umstrittene iranische Atomprogramm des Landes zu einigen, meinte Rohani weiter. "Wir haben ausreichenden politischen Spielraum, dieses Problem zu lösen", sagte er. Der im Juni gewählte iranische Präsident soll kommenden Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York sprechen, zu der auch US-Präsident Barack Obama erwartet wird.

Ein Treffen von Obama und Rohani sei entgegen ausländischer Medienberichte nicht geplant, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Zwischen beiden Politikern hatte es aber einen Briefwechsel gegeben, den Rohani als positiv und konstruktiv beschrieb. Carney, betonte, dass es Raum für eine diplomatische Lösung gebe. Man habe viel von Rohani darüber gehört, dass er die Beziehungen seines Landes zur internationalen Gemeinschaft verbessern wollte.

Freilassung von Menschenrechtsaktivistin Sotudeh "positives Signal"

Die USA begrüßten außerdem Berichte über die Freilassung politischer Häftlinge in Iran. Eine Außenamtssprecherin betonte aber, die USA würden Teheran weiterhin dringend auffordern, die Menschenrechtslage zu verbessern. Washington verlangte außerdem erneut die Freilassung aller politischen Häftlinge in Iran.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete insbesondere die Nachricht von der Freilassung der prominenten iranischen Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudehs und weiterer Gefangener als "wichtiges positives Signal" der iranischen Führung. "Nasrin Sotudeh hat sich für die Achtung der individuellen Freiheitsrechte und einen demokratischeren Iran eingesetzt", sagte Schulz. Er freue sich schon sehr darauf, sie zusammen mit dem noch immer unter Hausarrest stehenden Filmemacher Jafar Panahi in Straßburg begrüßen zu dürfen.

Die 48 Jahre alte Sotudeh gehört nach Angaben der iranischen Oppositionsbewegung Kalame zu einer Gruppe von mehr als 15 politischen Gefangenen, die seit Dienstag freigelassen wurden. Aus der Haft entlassen worden seien auch der ehemalige Vizeaußenminister Mohsen Aminsadeh (56) und Fejsollah AranSorchim, der während der Amtszeit des früheren Präsidenten Mohammed Chatami (1997-2005) Vize-Handelsminister war.

Nach ihrer Freilassung sagte Sotudeh, die drei Jahre im Gefängnis seien ein Alptraum gewesen - psychisch mehr als physisch. Das alles sei aber nun Vergangenheit, denn sie habe ihre Familie wieder. "Mein Sohn Nima kommt in die erste Klasse und ich werde den kleinen Mann höchstpersönlich in die Schule bringen", kündigte sie an. Das alleine mache all das Leid der vergangenen Jahre vergessen, so die Anwältin.

Die Haftentlassungen wurden in Iran als großer innenpolitischer Erfolg für den neuen Präsidenten gewertet. Rohani hatte sich bereits im Wahlkampf für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für Meinungsfreiheit starkgemacht. Der als gemäßigt geltende Rohani war bei den Wahlen im Juni zum Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad bestimmt worden. Im Wahlkampf hatte er damit geworben, er wolle die unter internationalen Sanktionen leidende iranische Wirtschaft erneuern und die Spannungen mit dem Westen verringern.