Nach acht Monaten politischen Stillstands haben sich die irakischen Parteien am späten Mittwochabend auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Das gab der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes, Massud Barsani in Bagdad bekannt.
Demnach soll der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki, ein Schiit, für weitere vier Jahre im Amt bleiben. Darauf einigte sich Abgeordneten zufolge das säkulare Parteienbündnis Irakija unter dem früheren Regierungschef Ajad Allawi mit al-Malikis Schiiten-Block. Kern der Einigung sei die Gründung eines neuen Sicherheitsrats, in den Politiker beider Gruppierungen einbezogen werden sollen.
Der Staatspräsident, der ähnlich wie in Deutschland vor allem repräsentative Aufgaben hat, soll ein Kurde sein. Dem Vernehmen nach ist es Dschalal Talabani, der somit im Amt bleibt.
Der kurdische Abgeordnete Mahmud Othman, der an den fast siebenstündigen Beratungen am Mittwoch teilgenommen hatte, äußerte seine Erleichterung über den Kompromiss. "Endlich ist es geschafft. Es ist vorbei. Alle Gruppen sind dabei", sagte der Politiker.
Nachdem auch der Iran, die Türkei und Syrien in den vergangenen Monaten vergeblich versucht hatten, zwischen den irakischen Parteien zu vermitteln, hatten sich zuletzt auch noch einmal Washington und London eingeschaltet. Ihr Ziel war es, zu verhindern, dass die Allawi-Liste, die bei der Parlamentswahl am 7. März die meisten Mandate erhalten hatte, von den religiösen Schiiten und den Kurdenparteien ausgeschlossen wird.
Unklar bleibt weiter der Einfluss des radikalen Predigers Muktada al-Sadr, zu dessen Partei al-Maliki zuletzt seine Fühler ausgestreckt hatte, um eine Parlamentsmehrheit zu organisieren. Die USA befürchten, dass der Iran über al-Sadr direkten Einfluss auf die irakische Regierung gewinnen könnte.