Neue Regierung für Tunesien:Experten sollen den Weg aus der Krise weisen

Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat Tunesien in eine tiefe Krise gestürzt. Die Regierung musste daraufhin zurücktreten. Jetzt hat der designierte Ministerpräsident Ali Larayedh das neue Kabinett zusammengestellt. Darin übernehmen Experten die Schlüsselressorts.

Eine Regierung mit politisch unabhängigen Experten soll Tunesien aus der schweren politischen Krise führen. Nach mehrwöchigen Verhandlungen präsentierten die Islamisten und ihre Koalitionspartner ein neues Kabinettsteam, melden mehrere Nachrichtenagenturen.

Der designierte tunesische Ministerpräsident Ali Larayedh hat die neue Regierung zusammengestellt. Larayedh hatte gesagt, dass es nach Marathon-Verhandlungen gelungen sei, eine Einigung über die künftige Regierung sowie über deren Programm zu erzielen. Er habe Präsident Moncef Marzouki ein Dokument zur Zusammensetzung des Kabinetts sowie eine "Zusammenfassung des Regierungsprogramms" übergeben, sagte der bisherige Innenminister im tunesischen Fernsehen.

Die Schlüsselressorts wie Inneres, Justiz und Äußeres werden von parteilosen Experten besetzt. So wird der Berufsdiplomat Othman Jarandi Außenminister. Als ehemaliger Botschafter Tunesiens bei den Vereinten Nationen unterhält er enge Verbindungen zu internationalen Organisationen und zum Westen. Das Innen- und das Verteidigungsministerium übernehmen die Richter Lotfi Ben Jedou beziehungsweise Rachid Sabbagh. Ben Jedou war an den Ermittlungen zum Tod Dutzender junger Männer beteiligt, die während des Volksaufstandes gegen Ban Ali umgekommen waren.

Larayedh hatte am Donnerstagabend gesagt, dass es nach Marathon-Verhandlungen gelungen sei, eine Einigung über die künftige Regierung sowie über deren Programm zu erzielen.

Sein Vorgänger Hamadi Jebali war zurückgetreten, weil die Ennahda-Partei sich seiner Forderung zur Bildung einer Expertenregierung widersetzte. Tunesien wird von einer schweren politischen Krise erschüttert, seit am 6. Februar der charismatische Oppositionspolitiker Chokri Belaid erschossen worden war.

Tausende Menschen hatten im Februar dem ermordeten Oppositionspolitiker die letzte Ehre erwiesen und gegen die Regierung demonstriert.

© Süddeutsche.de/afp/dpa/sst - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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