Neue Regeln: EU-Kommission will Reform des Asylrechts

In der EU-Kommission wird an einer umfassenden Reform des europäischen Asylrechts gearbeitet. Flüchtlinge könnten ihren Antrag nicht mehr für ein bestimmtes Land, sondern künftig für die EU stellen.

In der EU-Kommission wird an einer umfassenden Reform des europäischen Asylrechts gearbeitet. Entsprechende Vorschläge wolle die Kommission bis zum April vorlegen, sagte Matthias Oel, Abteilungsleiter für Asyl in der Brüsseler Kommission, auf einer Tagung von Migrationsrechtsexperten in Stuttgart. Demnach will die Kommission die sogenannte Dublin-III-Verordnung durch neue Regeln ersetzen. Diese Verordnung legt fest, welcher EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist - bisher normalerweise das Mitgliedsland, über dessen Außengrenzen ein Asylsuchender in die EU gekommen ist. Dieses System ist jedoch durch den hunderttausendfachen Zustrom von Flüchtlingen über die Ägäis nach Griechenland faktisch kollabiert. In der Kommission gibt es nun Überlegungen, die nationalen Asylverfahren durch ein europäisches zu ersetzen. Demnach könnten Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl nicht mehr für ein bestimmtes Land, sondern künftig für die EU stellen. Sie würden dann nach einer Quote auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt - entweder vor oder nach der Prüfung des Gesuchs. Eine solche Quote stößt bei Mitgliedsstaaten vor allem aus Osteuropa jedoch auf großen Widerstand. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen im Januar etwa 60 000 Flüchtlinge in Booten aus der Türkei nach Griechenland.