Bundestagsabgeordnete müssen ab der kommenden Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte viel detaillierter offenlegen als bisher. Nach einem Beschluss des Parlaments wird ein neues, zehnstufiges System die noch gültige, dreistufige Skala ablösen. Zur Zeit müssen Abgeordnete angeben, ob sie Einkünfte in Höhe von 1000 bis 3500 Euro, 3501 bis 7000 oder mehr als 7001 Euro erzielen.
Der Bundestag reagiert damit auf Forderungen nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Parlamentarier, unter anderem aus Beratertätigkeiten. Auch die heftige Debatte um die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Höhe von mehr als einer Million Euro hatte die Debatte befeuert.
Die neue Regelung sieht zehn Einkommensstufen vor.
- Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
- Stufe 2: 3501 bis 7000 Euro
- Stufe 3: 7001 bis 15.000 Euro
- Stufe 4: 15.001 bis 30.000 Euro
- Stufe 5: 30.001 bis 50.000 Euro
- Stufe 6: 50.001 bis 75.000 Euro
- Stufe 7: 75.001 bis 100.000 Euro
- Stufe 8: 100.001 bis 150.000 Euro
- Stufe 9: 150.001 bis 250.000 Euro
- Stufe 10: mehr als 250.000 Euro
Beschlossen wurde die Neuregelung mit den Stimmen von Union und FDP. Die Forderung aus der Opposition, die Einkünfte auf Euro und Cent offenzulegen, fand keine Mehrheit.
Grünen-Fraktionschef Volker Beck kritisierte im Anschluss: "Es geht einfach keinen Millimeter voran." Kritik kam auch von den Sozialdemokraten. "Wer für sich selbst Transparenz verhindert, aber von anderen Transparenz fordert, der ist ein Pharisäer und scheinheiliger Zeitgenosse", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fest.
Auftraggeber von Vorträgen bleiben im Dunklen
Die Transparenz-Initiative LobbyControl bezeichnete die neue Regelung als Fortschritt, forderte aber weitere Verbesserungen. Problematisch sei, dass die Neuregelung erst für den nächsten Bundestag gilt. "Für die kommende Wahl müssen Wählerinnen und Wähler also weiter im Nebel stochern", schrieb Timo Lange von LobbyControl.
Er kritisierte, dass bei Politikern, die von Redneragenturen für Vorträge bezahlt werden, die wahren Auftraggeber nach wie vor unbekannt bleiben würden. Auch Anwälte mit Bundestagsmandat sollten demnach wenigstens die Branchen von Kunden offenlegen, so Lange, doch dies lehne die schwarz-gelbe Koalition ab. Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln reichten nach wie vor nicht aus.