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Nato:Zwist wegen der Türkei

Das französische Außenministerium wirft Ankara vor, das UN-Waffenembargo für Libyen zu brechen. Doch Streit gibt es auch, weil Erdoğan die Verteidigungspläne für die baltischen Staaten und Polen blockiert.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Unter einigen Nato-Staaten wächst der Ärger über den Alliierten Türkei. So hat Frankreich Ankara den Bruch des UN-Waffenembargos für Libyen vorgeworfen. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, das größte Hindernis für Frieden und Stabilität in dem von Bürgerkrieg geplagten nordafrikanischen Land sei, dass sich mehrere Beteiligte, allen voran die Türkei, nicht an die Zusagen der Libyen-Konferenz in Berlin hielten.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Januar Soldaten und Söldner nach Libyen geschickt. Durch diese Hilfe und den Einsatz modernster Waffen hat die Türkei dafür gesorgt, dass die international anerkannte Regierung in Tripolis den abtrünnigen General Khalifa Haftar zurückdrängen konnte. Dieser wird von Russland und mehreren arabischen Staaten unterstützt - politisch auch von Frankreich. Am Mittwoch hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums in Paris laut Reuters erklärt, die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses dürften nicht "länger wie ein Vogel Strauß" agieren und ignorieren, dass die Türkei in der Nato zum Problem geworden sei. Er beschuldigte die türkische Marine, ein französisches Kriegsschiff, das an einer Nato-Mission teilnahm, bedrängt zu haben, als dieses ein mögliches Schmugglerschiff überprüfen wollte. Dieser Vorwurf wurde von Ankara zurückgewiesen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass der Vorfall untersucht werden solle. Für Ärger sorgt auch, dass die Türkei seit mehr als einem Jahr die neuen Verteidigungsplanungen für Polen, Estland, Lettland und Litauen blockiert und dies mit der Forderung verknüpft, die Allianz solle die Kurdenmilizen PYD und YPG als Terrororganisationen einstufen. Dies ist für Frankreich und die USA inakzeptabel, von "Geiselnahme" ist die Rede. Wie die Nachrichtenagentur dpa zuerst berichtete, ignoriert Erdoğan die im Dezember beim Nato-Gipfel in London verkündete politische Einigung. Für die nötige Promulgation, also die Freigabe zur Umsetzung, gilt wie stets in der Nato das Einstimmigkeitsprinzip, weshalb die Türkei blockieren kann. Auch beim virtuellen Verteidigungsministertreffen wurde keine Lösung gefunden. Streit gibt es zudem um die EU-Marineoperation "Irini", die seit April das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll. Die Nato hatte die Ende März gestoppte EU-Mission "Sophia" durch ihre eigene Operation "Sea Guardian" unterstützt. Weil "Irini" nicht in Rechtsnachfolge von "Sophia" steht, wird neu verhandelt. Momentan laufen Gespräche, aber es wird damit gerechnet, dass Ankara ein Veto einlegt. Dort ist man der Meinung, dass die international anerkannte Regierung in Tripolis einseitig benachteiligt werde, da Waffentransporte über den Land- oder Luftweg nicht unterbunden werden. Vergangene Woche hatten türkische Kriegsschiffe sogar die Kontrolle eines Frachters durch "Irini" verhindert.

© SZ vom 19.06.2020
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