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Türkische Offensive gegen Terroristen:Warum die Nato nicht gegen den IS kämpft

Grafik zur Situation im syrischen Bürgerkrieg

SZ-Grafik: Die geplante Sicherheitszone an der türkisch-syrischen Grenze treibt einen Keil zwischen Gebiete, die von den Kurden kontrolliert werden.

  • Die Nato-Botschafter kommen heute zu einer Sondersitzung zusammen. Die Türkei hatte wegen der Zuspitzung der Situation an der Grenze zu Syrien darum gebeten.
  • Dass es zu mehr als einer Solidaritätsbekundung mit der türkischen Regierung kommt, ist unwahrscheinlich.
  • Keinem der Mitglieder in der Allianz ist an einem gemeinsamen Kampf gegen den IS gelegen.

Der Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrages ist kurz und praktisch. "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist", heißt es darin.

Wer in der Nato den Ernst einer Lage unterstreichen will, ohne dabei gleich den in Artikel 5 geregelten Bündnisfall an die Wand zu malen, der kann zu Artikel 4 greifen. Man könnte ihn den Ankara-Artikel nennen, denn abgesehen von Polen und Litauen im Ukraine-Konflikt war es bisher stets die türkische Führung, die ihn nutzte, um den Nato-Rat zusammenzutrommeln.

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Kampf gegen den IS

Was die Türkei in Syrien plant

Die Türkei hat den Kampf gegen den IS aufgenommen. Doch mit einer offenbar geplanten Schutzzone spalten die Türken Kurdengebiete. Wen also bekämpfen sie wirklich?   Von Mike Szymanski

Angesichts der dramatischen Zuspitzung an der Grenze der Türkei zu Syrien und zum Nordirak ist es also keine wirkliche Überraschung, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Ersuchen aus Ankara für diesen Dienstag die Botschafter der 28 Nato-Staaten zusammengerufen hat.

Keiner in der Allianz hat Interesse an einem gemeinsamen Kampf gegen IS

Als "sehr richtig und zur rechten Zeit" hat Stoltenberg selbst die Einberufung des Treffens in der BBC bezeichnet. "Die Nato-Verbündeten verfolgen die Entwicklungen sehr genau und stehen solidarisch an der Seite der Türkei", ließ er überdies in einer Pressemitteilung verbreiten. Es ist eine Formulierung, die ziemlich viel Spielraum lässt und eben nicht das bedeutet, was manche bereits befürchten: dass die westliche Allianz sich auf den Weg machen könnte in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dagegen jedenfalls sprechen die Interessen praktisch aller in der Allianz.

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Kampf der Türkei gegen den IS

Chronologie einer Eskalation

An der türkisch-syrischen Grenze wurde in der Stadt Suruç, im Südosten der Türkei, ein Anschlag verübt. Es folgt eine Wende in Ankaras Außenpolitik.

Das gilt zunächst für die Türkei selbst. Ihre Strategie gegenüber dem IS ist im Bündnis äußerst umstritten. Wenig Verständnis gab es schon in der Vergangenheit für die von vielen so empfundene Nachlässigkeit gegenüber den Islamisten bei gleichzeitig höchstem Misstrauen gegenüber den Kurden.

Auf ausgesprochene Kritik stößt nun der türkische Zweifronten-Kampf gegen IS und Kurden. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu appelliert, "den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben", spricht sie für viele in der Nato. Das gilt auch für die Ermahnung, "das Gebot der Verhältnismäßigkeit" zu beachten. Stoltenberg klingt in einem Interview mit dem norwegischen Rundfunk ganz ähnlich: "Die Türkei hat das Recht, sich gegen Terroranschläge zu verteidigen, aber es ist wichtig, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und nicht in einer unnötigen Weise zu einer Eskalation des Konflikts beitragen."