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Nato:"Die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen"

NATO Secretary-General Stoltenberg holds a news conference at the alliance's headquarters in Brussels

Jens Stoltenberg, 60, ist seit Oktober 2014 Generalsekretär der Nato. Zuvor war der Politiker der sozialdemokratischen Arbeiterpartei zweimal Ministerpräsident Norwegens.

(Foto: Francois Lenoir/Reuters)

Nato-Generalsekretär Stoltenberg erinnert daran, dass die Europäer nicht ohne die US-Militärmacht auskommen können. Umstritten ist, was daraus folgt.

Jens Stoltenberg ist in Feierlaune. Eigentlich. Der Nato-Generalsekretär ist hauptsächlich nach Berlin gekommen, um den 30. Jahrestag des Mauerfalls zu würdigen. Das tut er dann erst einmal, als er am Donnerstag in Berlin eine Rede hält. "Wenn man heute in dieser vibrierenden Stadt steht, fällt es schwer, sich vorzustellen, wie anders die Welt noch vor einer Generation aussah", beginnt er seine Ansprache bei der Körber-Stiftung. Ziemlich schnell aber wird klar, dass der Norweger einiges auf dem Herzen hat - und dass er deutlich zu werden gedenkt. Am Morgen war ein Interview mit Emmanuel Macron erschienen, in dem der französische Präsident der Militärallianz einen Totenschein ausstellt. "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato", sagte Macron der britischen Wochenzeitschrift The Economist. Auf die Frage, ob er noch immer an den Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages glaube, wonach ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle Verbündeten angesehen wird, antwortete Macron: "Ich weiß nicht."

Stoltenberg reagiert darauf auf seine Weise. Den Namen Macron erwähnt er nicht, doch wesentliche Passagen seiner Rede können als Antwort auf Macron verstanden werden. Die Nato und die EU seien "zwei Seiten derselben Medaille". Die europäische Einheit könne die transatlantische Einheit nicht ersetzen. Bemühungen der Europäer, ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken, begrüße er, versichert der Generalsekretär. "Aber die Europäische Union kann Europa nicht verteidigen", warnt er.

Nach dem Brexit würden 80 Prozent der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten von Nicht-EU-Ländern aufgebracht, rechnet Stoltenberg vor. Im Ernstfall, sagt er durch die Blume, wären die Europäer ohne die amerikanische Militärmacht aufgeschmissen. Wirklich bestritten wird das nirgendwo in Europa, auch in Paris nicht. Umstritten ist nur, was daraus folgt.

Frankreich, ohnehin traditionell ein skeptischer Nato-Verbündeter, setzt sich dafür ein, sich unabhängiger von den USA und den Launen von US-Präsident Donald Trump zu machen, der das Bündnis vor seinem Amtsantritt als "obsolet" abgetan hatte. Die Bundesregierung wirbt eher dafür, die USA durch stärkeres europäisches Engagement bei der Stange zu halten. Auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen argumentiert so. Zwar will sie eine europäische Verteidigungsunion vorantreiben, diese aber nicht als Nato-Konkurrenz verstanden wissen.

Versicherungen sind das, die in Washington und im Nato-Hauptquartier in Brüssel mit einem Misstrauen zur Kenntnis genommen werden, das nach den Äußerungen Macrons nun noch verstärkt werden dürfte. Allerdings weiß auch Stoltenberg, dass er die Probleme im Bündnis und den Frust der Europäer nicht ignorieren kann. Er wisse um die "Meinungsunterschiede und Spaltungen unter Nato-Verbündeten", sagt er. Das zeige sich bei Handelsfragen oder Themen wie Klimawandel und Iran "und ganz aktuell bei der Situation in Nordostsyrien". Mit dem Einmarsch im Nachbarland nach dem von Trump befohlenen Rückzug der US-Truppen hatte die Türkei die Verbündeten empört - aber auch deren Hilflosigkeit offenbart.

Meinungsunterschiede habe es doch auch schon in der Vergangenheit gegeben, beschwichtigt Stoltenberg. "Aber am Ende des Tages, waren wir immer in der Lage, uns um unsere Kernaufgabe zu versammeln: uns gegenseitig zu verteidigen", wirbt er. Ob er denn sicher sei, dass die Nato, die im Dezember in London ihr 70. Jubiläum begeht, auch noch ihren 80. Geburtstag werde feiern können, wird Stoltenberg am Ende gefragt. "Ja", antwortet er zunächst schnell, dann wird er nachdenklicher. Eine Garantie, räumt er ein, gebe es nicht. "Es liegt", sagt er, "an uns".