Wer im aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes unter Hisbollah nachschlägt, der findet eine Formulierung, die zumindest teilweise nach Entwarnung klingt. Wie die Hamas gelte die schiitisch-islamistische Hisbollah "international als terroristisch", nutze Deutschland "bislang jedoch lediglich als Rückzugsraum". Der Verfassungsschutz warnt allerdings auch: "Es muss damit gerechnet werden, dass die Hisbollah auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant." In Deutschland und dem Rest der EU kann die Hisbollah zum Ärger der USA und Israels bislang trotzdem zum Teil legal operieren - wogegen sich nun aber Widerstand im Bundestag formiert.
Bislang unterscheidet die Bundesregierung wie die EU zwischen einem militärischen und einem zivilen - legalen - Flügel der Hisbollah. Zumindest nach dem Willen der FDP soll damit Schluss sein. Nachdem die Liberalen vor ein paar Monaten erfolgreich eine Parlamentsmehrheit für eine Resolution gegen die anti-israelische Boykottbewegung BDS organisiert hatten, starten sie nun einen Vorstoß, der darauf abzielt, die Hisbollah insgesamt zu verbieten. Auch diesmal setzen sie darauf, dass daraus eine fraktionsübergreifende Initiative werden könnte. Interesse aus anderen Fraktionen, etwa der Union, gebe es, heißt es.
"Wir fordern, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen", liest sich das in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstandes. Die "künstliche Aufspaltung" der Hisbollah in einen militärischen und einen zivilen Teil verhindere ein "ganzheitliches Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Terrororganisation", heißt es in einem Entwurf für einen Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
"Es darf nicht sein, dass von Deutschland aus Terror im Nahen Osten finanziert wird", sagt Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied der FDP sowie Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Im Antragsentwurf wird auf kriminelle Aktivitäten der Hisbollah, der laut Verfassungsschutz 2018 1050 Menschen in Deutschland angehörten, verwiesen, etwa auf Geldwäsche. In der EU scheitert eine Listung der von Iran aus kontrollierten libanesischen Hisbollah vor allem an Frankreich. Man wolle keine Gesprächskanäle verschließen, argumentiert Paris. Von der Bundesregierung will die FDP nun fordern, in der EU "eine erneute Diskussion anzustoßen". Komme es bis Mitte 2021 nicht zu einem einstimmigen EU-Votum, solle in Deutschland ein Verbot durch den Bundesinnenminister oder ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz erfolgen.