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Nahost-Konflikt:Minister mit Mission

Außenminister Heiko Maas (SPD) reist kurzfristig nach Israel. Zuvor muss er noch auf Corona getestet werden.

(Foto: Michael Kappeler/AFP)

Heiko Maas will bei einer kurzfristig angesetzten Reise nach Israel und Jordanien vermitteln und offenbar vor der Annexion des Westjordanlandes warnen.

Von Stefan Braun und Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv/Berlin

Es ist ein diplomatischer Drahtseilakt, und die Erwartungen an diese Reise sind hoch: Der deutsche Außenminister Heiko Maas wird am Mittwoch zu einer kurzfristig angesetzten Visite nach Israel und Jordanien reisen. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Sonntag. In den israelischen Medien war der Besuch schon zuvor ein Topthema gewesen. Und zwar mit dem Tenor: Maas wolle Israel vor einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes warnen und stattdessen neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in Gang bringen. Die Zeit drängt: Laut Koalitionsvertrag kann die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab Juli Schritte einleiten.

Doch so entschieden das in israelischen Medien bereits beschrieben wurde, so vorsichtig blieb das Auswärtige Amt am Sonntag. Von Mahnung und Appell oder gar Forderungen war keine Rede. Stattdessen hieß es diplomatisch, nach anderthalb Jahren ohne direkte Begegnung sei es allererstes Ziel, sich endlich wieder einmal direkt auszutauschen. Dazu soll vor allem eine erste Begegnung mit dem neuen israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi dienen. Laut Berichten von Barak Ravid, Journalist des israelischen TV-Senders Channel 13, sind aber auch Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz geplant. Bei den Gesprächen wird es nicht nur um die angekündigte und hoch umstrittene Annexion von Teilen der Westbank gehen, sondern auch um alles, was sich mit der Corona-Pandemie verbindet. So müssen sich Maas und sein kleiner Reisetross vor dem Abflug nach Israel einem Corona-Test unterziehen. Normalerweise müssen alle Einreisenden für zwei Wochen in Quarantäne. Maas' Besuch soll auch nur einige Stunden dauern; noch am Mittwoch wird er nach Amman weiterreisen. Unterwegs oder von der jordanischen Hauptstadt aus wird Maas dann versuchen, per Videoschalte auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Staje zu sprechen. Und in Amman soll es Gespräche mit seinem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi geben.

In der EU wird bereits über mögliche Sanktionen gegen Israel diskutiert

Was die Reise für Maas so schwierig macht, ist die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel. Einerseits arbeiten beide Länder seit Langem auf vielen Feldern eng zusammen; andererseits tritt Deutschland nach wie vor für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Und es pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts. Die Umsetzung jenes US-Nahostplans, der eine Annexion von rund dreißig Prozent des Westjordanlandes vorsieht, wird von den Vereinten Nationen und der EU als Bruch des Völkerrechts gewertet. Deutschland hat Mitte Mai eine gemeinsame Erklärung mit der palästinensischen Führung veröffentlicht, in der große Bedenken hinsichtlich der geplanten Annexion geäußert wurden.

Die Rolle von Maas wird ab 1. Juli nicht einfacher: Deutschland übernimmt an jenem Tag, für den Netanjahu die Umsetzung des Nahostplans angekündigt hat, die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Nach Einschätzung von Diplomaten wird Maas die israelische Regierung vor Konsequenzen für ihre Beziehungen mit der EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen warnen. In der EU werden Sanktionen wie ein Ausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon diskutiert, das Israel 1,3 Milliarden Euro seit 2014 gebracht hat. Kurz nach der Rückkehr von Maas beraten die Außenminister der 27 Staaten erneut über eine gemeinsame EU-Position.

In den israelischen Medien geht man davon aus, dass Maas seinen israelischen Gesprächspartnern das Dilemma schildern werde: Dass sich die deutsche Regierung im Falle einseitiger Maßnahmen Israels gezwungen sieht, sich zwischen dem besonderen Verhältnis zu Israel und dem Respekt vor internationalen Vereinbarungen zu entscheiden - und dann für Letzteres eintreten wird. Zumal Deutschland in seiner doppelten Vorsitzfunktion besondere Aufmerksamkeit zukommen wird.

Ob die Bemühungen Deutschlands, Vertreter der israelischen Regierung und der palästinensischen Führung an den Verhandlungstisch zu bekommen, Erfolg haben werden, hängt von beiden Seiten ab. Die USA haben vor Kurzem die Palästinenser zu Gesprächen aufgefordert, Netanjahu hatte sich vergangene Wochen zu Verhandlungen bereit erklärt. Netanjahu hat aber auch Probleme mit der Siedlerorganisation, deren Führung den US-Plan ablehnt. Am Samstagabend haben rund 6000 Menschen in Tel Aviv gegen die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands demonstriert. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat in den vergangenen Monaten wiederholt Verhandlungen mit den USA abgelehnt. Die Uno bemüht sich, das Nahost-Quartett mit Vertretern aus den USA, EU, Russland und der Uno wiederzubeleben.

© SZ vom 08.06.2020

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