Merkel über de Maizière "Er wird das Vertrauen der Soldaten schnell gewinnen"

Das Kabinett Merkel ist umgebaut: Neuer Verteidigungsminister und damit Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg wird der bisherige Innenminister Thomas de Maizière. Die CSU schickt im Gegenzug Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ins Innenressort. Beide sollen bereits am Donnerstag ihre Ernennungsurkunden erhalten, verkündet die Kanzlerin.

Die Ereignisse im Nachrichten-Ticker.

Die Nachfolge des zurückgetretenen Verteidigungministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist geregelt: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wechselt ins Verteidigungsministerium. Auf den Posten des Innenministers rückt der bisherige Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer lobten die Entscheidung einhellig als zukunftsfähig. Die Opposition ist da anderer Ansicht.

Vom Innenminister zum Verteidigungsminister: Thomas de Maizière, der Mann für alle Ressorts.

(Foto: AFP)

Die Entwicklungen des Tages in der Nachrichten-Ticker-Nachlese.

13:34 Uhr

Bei der CSU herrscht Erleichterung über die schnelle Nachfolgeregelung: Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid bezeichnet es gar als Zeichen der "starken Führungskraft" in seiner Partei, dass die Personalfrage so rasch habe geklärt werden können, spricht von einer Lösung, die "im guten Miteinander" gefunden worden sei - und bedankt sich bei Parteichef Seehofer.

13:49 Uhr

Gestern Verteidigungsministerium, heute Innenministerium: Zwar hat die CSU ihre große Nachwuchshoffnung verloren. Etwas Gutes kann Parteichef Seehofer dem Ganzen aber dann doch abgewinnen: Dass seine Partei das als besonders gewichtig geltende Bundesinnenministerium bekomme, ohne auf eines von drei Ministerien in der Bundesregierung verzichten zu müssen, freue ihn, sagt Seehofer: "Darauf werde ich mir heute abend ein Glas einschenken." Laut Koalitionsvertrag stehen der Schwesterpartei der CDU drei Ministerposten im Kabinett von Merkel zu

14:13 Uhr

Die Grünen sehen die Kabinettsumbildung als Zeichen der Schwäche: In der Ministerriege von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiere "die blanke Personalnot", sagen die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Mit Blick auf CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagt Trittin der Nachrichtenagentur dpa: "In ihrer Verzweiflung sucht sie sich einen Innenminister, der in der Affäre Guttenberg ein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Normen offenbart hat." Mit dieser Personalie rutsche die Union weiter nach rechts. "Ich befürchte, dass die Regierung mit einem CSU-Innenminister die gesellschaftliche Spaltung abermals vorantreibt."

14:16 Uhr

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßt die Entscheidung Merkels, de Maizière ins Verteidigungsministerium zu holen. Damit rücke ein CDU-Politiker nach, "den ich persönlich sehr schätze und den ich für einen der besten Mitglieder des Kabinetts halte", so Gabriel. Die Reaktion bezüglich Friedrich fällt verhalten aus: Friedrich sei ein innenpolitisch unbeschriebenes Blatt, sagt Gabriel.

14:29 Uhr

Die Personalfrage ist geklärt, jetzt will Kanzlerin Merkel möglichst schnell zur Sachpolitik zurückkehren: Die Bundeswehrreform sei durch den Wechsel im Amt des Verteidigungsministers nicht gefährdet, kündigt sie nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin an. Die Finanzierung der Reform solle in den nächsten Wochen geklärt werden. Guttenberg sollte ursprünglich in seinem Etat 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sparen. Nach Protesten von ihm gegen diese Pläne hatte Bundesfinanzminister Schäuble die Frist bis zum Jahr 2015 verlängert. Dieser Schritt ist in der Koalition umstritten.

14:41 Uhr

Erleichterung auch beim Koalitionspartner FDP: Fraktionschefin Birgit Homburger sagt, die rasche Entscheidung über die Neubesetzung unterstreiche die Handlungsfähigkeit der Koalition - und gratuliert Friedrich und de Maizière zu deren neuen Ämtern: "Wir wünschen beiden viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit."

15:03 Uhr

Merkel kommt. Nach CSU-Chef Horst Seehofer darf jetzt auch die Kanzlerin erklären, welche Lösung die Spitzen der Union für das akute Personalproblem gefunden haben. Kaum überraschend: Merkel lobt Thomas de Maiziére und Hans-Peter Friedrich. Der eine, de Maiziére habe einen "brillianten Intellekt", der andere sei stets "sachorientiert".

15:08 Uhr

Merkel hat auch eine Neuigkeit mitgebracht: Morgen um 10 Uhr endet offiziell die Amtszeit von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesminister der Verteidigung. Dann erhält er von Bundespräsident Christian Wulff die Entlassungsurkunde. Kurz danach bekommen de Maizière und Friedrich ihre Ernennungsurkunden.

15:13 Uhr

Dann lobt die Kanzlerin de Maizière weiter, sagt, sie schätze dessen vorbildliches Verantwortungsgefühl. Der künftige Verteidigungsminister betreibe "Politik auf der Grundlage fester Werte". Er werde das Vertrauen der Soldaten schnell gewinnen können und die von seinem Vorgänger angeschobene Bundeswehrreform umsetzen.

15:16 Uhr

Zu dem neuen CSU-Mann Friedrich sagte Merkel, sie schätze ihn schon lange als wichtigen Ratgeber in allen rechtlichen Fragen. Seit er CSU-Landesgruppenchef geworden sei, arbeite sie in allen Fragen eng und vertrauensvoll mit Friedrich zusammen. Sie gehe davon aus, dass er als Bundesinnenminister die Arbeit de Maizières mit großer Tatkraft und zielstrebig fortsetzen werde. Die neue Aufgabenverteilung sei sehr erfolgversprechend für die gesamte Bundesregierung.

15:19 Uhr

Warum dieser Umbau, warum nicht einfach ein CSU-Mann als Guttenberg-Nachfolger? Merkel antwortet etwas verklausuliert, die Aufgabe sei gewesen, "in einer solchen Situation eine sachgerechte Besetzung zu finden". Bedeutet das, die CSU konnte keinen "sachgerechten" Kandidaten für das Verteidigungsministerium finden? Merkel geht darauf nicht ein. Sie arbeite eng mit Seehofer zusammen. Irgendwie ist das auch eine Antwort.

15:23 Uhr

Vier Fragen, mehr hat Regierungssprecher Seibert nicht zugelassen. Die letzte lautete: Wie will Merkel verhindern, dass sich CSU-Mann Friedrich jetzt erstmal mit der Justizministerin rangelt, damit er halbwegs bekannt wird im Land. Die Teflon-Kanzlerin lässt das kalt. Zur Frage, ob die Personalvorschläge von ihr oder von Seehofer kamen, sagte Merkel, sie seien kollegial und kameradschaftlich mit der CSU vereinbart worden. Es sei eine "sehr erfolgreiche und für die Zukunft geeignete" Besetzung. Die beiden neuen Minister sollen an diesem Donnerstag ernannt werden.