Nachfolger für Papandreou: Papademos wird neuer griechischer Regierungschef

Der Mann, der die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion vorbereitete, soll das Land aus der Krise führen: Lucas Papademos steht an der Spitze der neuen Übergangsregierung in Athen. Die Entscheidung beendet ein tagelanges, zähes Ringen um den Nachfolger von Premier Papandreou. Papademos nennt die Umsetzung des EU-Rettungspakets als seine Hauptaufgabe.

Der nächste Tag der Entscheidung in Athen: Nach zähen Koalitionsverhandlungen haben sich die beiden großen griechischen Parteien auf Lucas Papademos als neuen Übergangspremier geeinigt. Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) soll nach Angaben des griechischen Präsidialamts das Land bis zu den Neuwahlen im Februar kommenden Jahres führen.

Papademos wurde an diesem Donnerstag mit der Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beauftragt. Der 64-Jährige wird einer Koalitionsregierung aus Sozialisten und Konservativen vorstehen. Die "Regierung der nationalen Einheit" soll Schritte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten. Zudem soll sie die Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro sicherstellen. Die neue Regierung soll Freitagmittag vereidigt werden.

Papademos nannte in einer ersten Stellungnahme die Umsetzung des EU-Rettungspakets als die Hauptaufgabe des neuen Kabinetts. Dieses umzusetzen, sei die besondere Aufgabe seines Kabinetts. Griechenland stehe am Scheideweg, erklärte Papademos. Er glaube aber, dass die Probleme des Landes gelöst werden könnten.

Damit steht künftig der Mann an der Spitze des Landes, der den Beitritt der Hellenen zur Währungsunion 2001 und die Einführung des Euro als Zahlungsmittel im darauffolgenden Jahr maßgeblich vorbereitet hat. Dafür erntete im eigenen Land viel Respekt, aber auch Kritik, weil nach der Währungsumstellung die Preise deutlich anstiegen. Papademos genießt internationales Ansehen als Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperte. Zudem ist er als besonnener Pragmatiker und als überzeugter Europäer bekannt. Offen ist, ob er auch das nötige Charisma hat, um das Volk in diesen Krisenzeiten hinter sich zu vereinen.

Bereits am Donnerstagvormittag hatte sich abgezeichnet, dass Papademos doch wieder in die Favoritenrolle gerückt war. Berichten zufolge schloss er sich dem Treffen zwischen Regierungschef Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras zwei Stunden nach dessen Beginn an. Er traf am Amtssitz von Staatschef Karolos Papoulias ein, wo die Führer der politischen Parteien über die Bildung einer Übergangsregierung berieten, wie Bilder des griechischen Fernsehens zeigten.

Bewegte TV-Ansprache Papandreous

Am Mittwoch hatte der angeschlagene Ministerpräsident Papandreou offiziell seinen Rücktritt erklärt, um den Weg für eine "Regierung der nationalen Einheit" freizumachen. Sie soll das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. In einer bewegten TV-Ansprache verkündete er: "Wir tun unsere Kräfte zusammen, damit wir in der Euro-Zone bleiben können." Papandreou bezeichnete die Bildung einer gemeinsamen Regierung von Sozialisten und Konservativen als ein "historisches Übereinkommen". Für Griechenland beginne damit eine "neue Ära".

Eigentlich sollte nach der TV-Ansprache die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekanntgegeben werden. Doch Papandreou und Samaras konnten sich nicht darauf verständigen, wer die neue Regierung anführen soll. Als aussichtsreichster Kandidat neben dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, galt der amtierende Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.

Papademos, der derzeit an der Universität Harvard in den USA lehrt, war schon Anfang der Woche als möglicher Nachfolger Papandreous an der Spitze einer Übergangsregierung gehandelt worden. Er soll aber Forderungen gestellt haben, die Papandreou zunächst nicht erfüllen wollte. Am Mittwoch hatte deshalb noch Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos, ein Vertrauter Papandreous, als aussichtsreicher Kandidat gegolten.

Der Chef der rechtsnationalistischen LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis, legte gegen seine Ernennung jedoch Widerspruch ein. Auch in seiner eigenen Partei stieß Petsalnikos auf Vorbehalte. Führende Pasok-Mitglieder wandten nach Medienberichten ein, Petsalnikos sei international kaum bekannt und verfüge nicht über die politische Statur, um Griechenland aus der Krise zu führen. Daraufhin gewann wieder die Kandidatur von Papademos die Oberhand.

Wie aus Kreisen der Sozialisten verlautete, soll Papademos die Bedingung gestellt haben, dass beide große Parteien ein Dokument unterzeichnen, mit dem sie sich verpflichten, das Spar- und Hilfsprogramm für Griechenland einzuhalten und es in die Tat umzusetzen. Zudem sollen mehr Funktionäre und Parlamentarier der Konservativen als bislang geplant an der Regierung teilnehmen.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) wollte zunächst nur mit Experten an der Übergangsregierung teilnehmen. Papademos habe ferner gefordert, dass ihm mehr Zeit gegeben werde, das Land auf dem richtigen Weg zu bringen, hieß es. Als mögliches Datum für Neuwahlen war bislang der 19. Februar 2012 genannt worden. Die Sozialisten sollen nach Angaben des staatlichen Fernsehens die Bedingungen akzeptiert haben.