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Nach Zusage zu Friedensplan:Syrien meldet Rückzug seiner Truppen

Syriens Präsident Assad will die Waffen ruhen lassen - angeblich von 10. April an. Eigenen Angaben zufolge zieht das syrische Regime bereits seine Truppen aus einigen Städten ab. Es bleibt: Skepsis. Denn bislang hat Syriens Machthaber keines seiner Versprechen eingehalten.

Die syrische Regierung hat nach eigenen Angaben mit dem Rückzug ihrer Truppen aus einigen Städten begonnen. Die Soldaten seien vor allem aus ruhigen Städten zurückgeholt worden, zitiert die Nachrichtenagentur AP einen Regierungssprecher. In Spannungsregionen würden die Regierungstruppen in Positionen am Rande der Städte neu gruppiert.

A view shows damaged buildings in the old city of Homs

Ruinen in Homs: Viele zweifeln an der Zusage des syrischen Regimes zu einem Friedensplan.

(Foto: REUTERS)

Syrische Medien meldeten, an diesem Mittwoch werde ein vom UN-Sondergesandten Kofi Annan geschicktes Team in Damaskus erwartet, um die Details der Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe zu besprechen.

Das syrische Regime hatte am Montag einer Waffenruhe zum 10. April zugestimmt. Die sogenannten Revolutionskomitees erklärten daraufhin, sie hätten gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee entschieden, dass die Deserteure ebenfalls die Waffen niederlegen würden, falls das Regime seine Angriffe tatsächlich einstellen sollte. Sie verlangten außerdem, dass politische Gefangene freigelassen werden. Journalisten müssten sich frei bewegen dürfen.

Die Vereinten Nationen wollten bis zu 200 Beobachter nach Syrien entsenden, um die Waffenruhe zu überwachen, sagte ein westlicher Diplomat in Bagdad. Der UN-Sicherheitsrat arbeitet an einer Erklärung zur Unterstützung der angekündigten Waffenruhe. Wie die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, bestätigte, werde ein Text vorbereitet, der den 10. April als Zielvorgabe für eine Waffenruhe aufgreife.

Neues Täuschungsmanöver?

Doch auch an diesem Dienstag meldeten Aktivisten weitere Gefechte zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren. Landesweit seien 23 Menschen von den Truppen getötet worden, Panzer hätten Wohnviertel in den Rebellenhochburgen Homs und Daraa beschossen.

Die syrische Opposition reagierte auf die Ankündigung einer Waffenruhe mit großem Misstrauen. Ein Sprecher der Revolutionäre sagte, dass Assad die Waffenruhe erst in einer Woche umsetzen wolle, deute auf neue Täuschungsmanöver seitens des Regimes hin.

International war die Ankündigung einer Waffenruhe durch das Regime ebenfalls auf Skepsis gestoßen. Die UN-Botschafter der USA und Deutschlands warnten in New York vor zu großer Euphorie. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte das syrische Regime nachdrücklich auf, ihre Zusage an den UN-Sondergesandten die Kofi Annan einzuhalten. "Jede weitere Verzögerungstaktik ist inakzeptabel", sagte der FDP-Politiker nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Russland, einer der letzten Verbündeten Syriens, begrüßte die Waffenruhe. Moskau sei damit zufrieden, dass Damaskus wie gefordert den ersten Schritt mache, sagte der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Das Assad-Regime hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte betont, die syrische Regierung sei verpflichtet, "den ersten Schritt zu tun" und die Armee aus den Städten abzuziehen. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck aus Russland Assad zum Einlenken bewogen hat.

© Süddeutsche.de/dapd/dpa/AFP/fran
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