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Nach Verbot von "Homosexuellen-Propaganda":Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für Russland

Aktivisten aus der homosexuellen Bewegung werden bei einer Kundgebung von der Polizei behindert.

Aktivisten aus der homosexuellen Bewegung versuchen, in Moskau eine Parade durchzuführen. Die Polizei verhindert dies.

(Foto: dpa)

Die Anweisung kommt von Minister Westerwelle persönlich: Das Auswärtige Amt verschärft die Reisehinweise für Russland, weil die Duma ein neues Gesetz zum Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" verabschiedet hat. Auch Bundeskanzlerin Merkel kritisiert das Gesetz scharf.

Homosexualität stößt bei vielen orthodoxen Russen auf heftige Ablehnung. Mit einem neuen Gesetz, dass die "Werbung" für Homosexualität in Russland verbietet, drängt die russische Regierung schwules und lesbisches Leben weiter an den gesellschaftlichen Rand. Das betrifft auch Deutsche die nach Russland reisen. Aus diesem Grund hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land verschärft.

In der neuen Fassung der Hinweise wird deutlich gemacht, dass künftig die Weitergabe von Informationen über schwule und lesbische Beziehungen, öffentliche Demonstrationen und Unterstützung von Homosexualität unter Strafe stehen. Auch Ausländern drohten dafür umgerechnet 2300 Euro Geldbuße, bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung.

Der Reisehinweise wurde dem Auswärtigen Amt zufolge auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle geändert. Westerwelle äußerte sich besorgt über die neuen Rechtsvorschriften. "Die bewusste Stigmatisierung und Strafandrohung gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen darf in einer modernen und dem Anspruch nach demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben", erklärte Westerwelle in Berlin.

Merkel: Gesetz zurücknehmen

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf das neue Gesetz reagiert. Sie hat Russland aufgefordert, das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" wieder zurückzunehmen. "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, Alexej Puschkow, wies dies zurück. "Dieser Aufruf wird nicht gehört werden. Hier liegt ein scharfer Konflikt der Werte vor", schrieb Puschkow beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Gesetz wurde ohne Gegenstimmen angenommen

Die russische Duma hatte das Gesetz zum Verbot der "Werbung für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" am Dienstag ohne Gegenstimmen bei nur einer Enthaltung verabschiedet. Die neuen Bestimmungen müssen noch von der zweiten Parlamentskammer gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Es gilt als sicher, dass der Staatschef das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird.

Während der Debatte in Duma wurden Homosexuelle, die außerhalb des Parlaments gegen das Gesetz protestierten, von Gegendemonstranten beschimpft und mit Eiern beworfen. Anschließend wurden etwa 20 schwule Aktivisten festgenommen. Kritiker befürchten, dass künftig Demonstrationen Homosexueller grundsätzlich verboten und Sympathiebekundungen verfolgt werden.