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Nach Urteil des Verfassungsgerichts:Union will Ehengattensplitting für Homosexuelle noch vor der Wahl

Rasche Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Unionsfraktion will noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Ehepaaren in den Bundestag einbringen.

Die Unionsfraktion will ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen. Die CDU- und CSU-Abgeordneten beschlossen am Freitag in einer Sondersitzung die Einbringung eines entsprechenden Entwurfes bereits in der nächsten Woche mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Karlsruhe hatte am Donnerstag die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt. Bisher hatte sich die Union gegen die steuerliche Gleichstellung dieser Lebenspartnerschaften mit der Ehe gesperrt.

Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange gegen eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gewehrt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte jedoch bereits kurz nach dem Urteilsspruch angekündigt, die Union werde die Entscheidung im Bundestag "zeitnah" umsetzen.

Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, der das Urteil scharf kritisiert hatte, setzte sich am Rande der Fraktionssitzung erneut dagegen ein, im Rahmen der Neuregelung auch ein volles Adoptionsrecht für Homo-Ehen zu schaffen. Gegen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt werde es Widerstand in der Fraktion geben, sagte Geis. Er sprach sich jedoch für die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils aus. "Wir werden dieses Urteil umsetzen", sagte er.