Nach dem Internationalen Gerichtshof hat jetzt auch die Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen den Abriss der Anlage gefordert.
Israel hatte jedoch bereits vor der Vollversammlung angekündigt, die völkerrechtlich nicht bindende Resolution zu ignorieren.
Die Länder der Europäischen Union stimmten dem von den arabischen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf nach Änderungen am Text geschlossen zu. Abgelehnt wurde er von Israel, den USA, Australien und drei pazifischen Inselstaaten.
Beschlüsse der 191 Mitglieder zählenden UN-Vollversammlung sind völkerrechtlich nicht bindend, haben aber symbolisches Gewicht. Israel hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, die völkerrechtlich nicht bindende Resolution nicht anzuerkennen.
EU-Staaten stimmen geschlossen zu
In der Entschließung werden der Abriss des Walls sowie Entschädigungszahlungen an Palästinenser gefordert, die von seinem Bau Schaden erlitten haben. Die Resolution folgt einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 9. Juli, der die Sperranlage für völkerrechtswidrig erklärt hatte, weil sie teilweise über palästinensisches Gebiet verläuft oder dort errichtet werden soll.
Die Abstimmung war auf Antrag der EU-Länder zunächst verschoben worden. Die Europäer wollten sich zunächst auf eine gemeinsame Haltung einigen.
Die EU stimmte dem Entwurf schließlich zu, nachdem eine explizite Verurteilung von Terroranschlägen und eine Verpflichtung beider Seiten auf den internationalen Friedensfahrplan (road map) in den Text aufgenommen wurden.
Darüber hinaus werden die Palästinenser aufgefordert, potenzielle Attentäter festzunehmen. Von Israel wird gefordert, Angriffe auf palästinensische Zivilpersonen einzustellen. In einer Erklärung betonte die EU, dass sie Israel das Recht auf Selbstverteidigung zubilligt.
"Das Schicksal Israels wird nicht in diesem Saal entschieden"
Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman nannte die Resolution "einseitig und völlig kontraproduktiv" und kündigte an, der Bau der Sperranlage werde fortgesetzt.
Es handele sich um eine "Perversion der Justiz", wenn gegen eine lebensrettende Vorkehrung wie den Wall mit derartiger Entschlossenheit vorgegangen werde, während Menschenleben kostenden palästinensischem Terror mit Gleichgültigkeit und Apathie begegnet werde, sagte Gillerman.
"Ich danke Gott, dass das Schicksal Israels und des jüdischen Volks nicht in diesem Saal entschieden wird." Die Resolution werde die Umsetzung der so genannten Road Map erschweren.
"Wir werden den Zaun nicht einreißen", sagte auch Raanan Gissin, der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, in Jerusalem.
Die Sperranlage sei ein Mittel der Selbstverteidigung gegen palästinensischen Terror und werde im Einklang mit Entscheidungen des Obersten Gerichts Israels gebaut. "Der Zaun wird so lange bestehen bleiben, wie es den Terror gibt", sagte Gissin.
Der palästinensische UN-Vertreter Nasser Al Kidwa bezeichnete die Resolution dagegen als extrem wichtig. Er sprach von einem hervorragenden Ergebnis für Frieden und Versöhnung im Nahen Osten. Er kündigte an, dass sich die Palästinenser nun um eine völkerrechtlich verbindliche Verurteilung des Sperrwalls im UN-Sicherheitsrat bemühen würden.
Der stellvertretende US-Botschafter James Cunningham nannte die Resolution unausgewogen. Sie politisiere das Gerichtsgutachten und lenke von einer politischen Lösung ab, die in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden müsse.
Änderungen des Mauer-Verlaufs vorgesehen
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) war im Dezember von der UN-Vollversammlung angefordert worden. Israelische Regierungsvertreter erklärten, die nicht verbindliche Expertise des IGH werde die Regierung nicht beeinflussen.
Vor der Entscheidung des IGH hatten mehrere EU-Staaten sowie die USA die Zuständigkeit der Instanz in Frage gestellt. Die USA zählten zu den sechs Staaten, die am Dienstag gegen die Resolution stimmten.
Auch der Oberste Gerichtshof Israels hatte geurteilt, in der Nähe von Jerusalem würde der bislang vorgesehene Verlauf der Sperranlage das Leben tausender Palästinenser erschweren und gegen das Völkerrecht verstoßen. Die israelische Regierung stellte daraufhin Änderungen am Verlauf des Walls in Aussicht.
In der Abstimmung der Generalversammlung stimmten am Dienstag neben den USA und Israel Australien, die Marshallinseln, Mikronesien und Palau gegen die Resolution. Es enthielten sich El Salvador, Kamerun, Kanada, Nauru, Papua-Neuguinea, die Salomonen, Tonga, Uganda, Uruguay und Vanuatu.