Nach Präsidentschaftswahl Führender Oppositioneller in Venezuela verhaftet

Eine neue Welle politischer Repression? In Venezuela ist ein enger Vertrauter von Oppositionsführer Capriles verhaftet worden. Zugleich lehnte das Oberste Gericht die Klage gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ab.

Die venezolanischen Behörden haben die Verhaftung von Oscar Lopez, eines engen Vertrauten von Oppositionsführer Henrique Capriles, angeordnet. Auch die Wohnung des Stabschef von Capriles im Gouverneursamt des Bundesstaates Miranda sei durchsucht worden, teilte die Opposition mit, die darin eine neue Welle politischer Unterdrückung sieht.

Zugleich lehnte Venezuelas Oberstes Gericht den Antrag der Opposition auf Prüfung der Präsidentenwahl ab. Der Antrag sei "nicht zulässig", erklärte das Gericht. Die Klage sei in allen zehn Punkten abzuweisen. Der bei der Abstimmung im April unterlegene Oppositionskandidat Capriles hatte das Gericht vor drei Monaten angerufen, um eine Neuauszählung der umstrittenen Wahl durchzusetzen.

Gerichtspräsidentin Gladys Gutierrez erklärte, die Justiz könne einem Antrag nicht stattgeben, der "aggressive und respektlose Behauptungen" enthalte, die das Vertrauen in die Institutionen des Landes untergrüben. Sie legte außerdem eine Strafzahlung von 1300 Euro für den "respektlosen" Antrag fest. Außerdem forderte Gutierrez die Staatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den 41-Jährigen einzuleiten.

Capriles greift Regierung cia Twitter an

Capriles wies die Vorwürfe des Gerichts zurück. Unzulässig seien Mangel an Gerechtigkeit in Venezuela und Korruption in der Regierung, schrieb er auf Twitter. "Wir haben diese Institutionen enttarnt, und das Volk wird dafür sorgen, dass sie sich ändern." Zudem bekräftigte er, das Wahlergebnis bei internationalen Organisationen anfechten zu wollen.

Capriles war bei der Präsidentschaftswahl Mitte April dem Sozialisten Nicolas Maduro, einem politischen Ziehsohn des kurz zuvor verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez, knapp unterlegen. Der konservative Politiker erkennt das Ergebnis aber nicht an und fordert eine Neuauszählung.

Nach der Wahl hatte es teils gewaltsame Proteste der Opposition gegen das Ergebnis gegeben. Die Regierung wirft ihr wiederum vor, einen Staatsstreich zu versuchen. Capriles hatte am Dienstag angekündigt, er und seine Partei wollten sich Ende August mit der Bitte um Prüfung an "internationale Instanzen" wenden.