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Norwegen:Rechtspopulisten regieren mit

Norway to get right-leaning government

Erna Solberg, Chefin der Konservativen (Høyre), und Siv Jensen, Chefin der Fortschrittspartei.

(Foto: dpa)

Das erste Mal ist die Fortschrittspartei in Norwegen an der Regierung beteiligt: Die Rechtspopulisten einigten sich mit den Konservativen auf eine Koalition. Die Abschiebepolitik soll nun strenger, mehr Polizisten eingestellt und die "Väterzeit" verkürzt werden.

Norwegen soll künftig von einer Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten regiert werden. Die Fortschrittspartei, die sich für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik starkmacht, wäre damit erstmals seit ihrer Gründung vor vier Jahrzehnten an der Regierung beteiligt. Konservative und Rechtspopulisten können gemeinsam aber nur eine Minderheitsregierung stellen, deswegen haben sie sich mit den anderen beiden bürgerlichen Oppositionsparteien auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt.

"Die neue Regierung soll auf der Zusammenarbeit der vier Parteien basieren", sagte die Chefin der konservativen Partei Høyre, Erna Solberg. Eine entsprechende Vereinbarung sei bereits unterzeichnet worden. Am liebsten wäre Solberg eine Regierung mit allen drei bürgerlichen Parteien gewesen. Vor allem die Positionen von Christen und Fortschrittspartei lagen dafür jedoch zu weit auseinander. "Wir glauben, dass es aufgrund der politischen Entfernung richtig ist, eine Zwei-Parteien-Regierung zu bilden", sagte der Vorsitzende der Christlichen Partei, Knut Arild Hareide.

Christen und liberale Venstre wollen die künftige Regierung aber aus der Opposition heraus stützen. Ihre gemeinsamen Ziele haben die vier Parteien in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten. "Das ist sowohl für die norwegische Politik als auch für die Fortschrittspartei historisch", sagte die Chefin der Rechtspopulisten, Siv Jensen. In dem Papier stimmt das Bündnis unter anderem einer strengeren Abschiebepolitik zu, die die Fortschrittspartei gefordert hatte.

Ölbohrungen in den Lofoten soll es nach der Vereinbarung der Parteien nicht geben. "Es ist kein Geheimnis, dass uns dieser Punkt schmerzt", sagte Jensen. Außerdem sollen die Väterzeit verkürzt und mehr Polizisten eingestellt werden. Die Ölmilliarden aus dem norwegischen Pensionsfonds wollen die Parteien entgegen dem Willen der Fortschrittspartei nicht antasten.

Die künftige Regierung übernimmt Mitte Oktober die Amtsgeschäfte, wenn der bisherige Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach der Vorstellung des Haushalts 2014 offiziell seinen Rücktritt einreicht. Das Koalitionsbündnis des Sozialdemokraten Stoltenberg mit den Linkssozialisten und dem grünen Zentrum war bei der Parlamentswahl vor drei Wochen nach acht Jahren abgewählt worden.