Sechs Monate nach der Mordserie des Islamisten Mohamed Merah in Südfrankreich will die französische Regierung ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen.
Das Kabinett werde Ende des Monats über den Gesetzentwurf beraten, teilte das Innenministerium mit. Nach Angaben aus informierten Kreisen soll mit dem Gesetz unter anderem eine strafrechtliche Verfolgung von Franzosen ermöglicht werden, die im Ausland Terrorakte verüben oder sich in Terrorcamps etwa im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden lassen, um in Frankreich Anschläge zu verüben.
Merah hatte im März insgesamt sieben Menschen erschossen. Nach 32-stündiger Belagerung seiner Wohnung wurde er am 22. März von Elite-Polizisten erschossen. Merah war selbst mehrfach ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist, um Terrorschulungen zu erhalten, im November wurde er nach einer Reise in die Region sogar vom französischen Geheimdienst befragt.
Nach der Attentatsserie hatte die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Gesetzestext erarbeitet, der dem ähnlich ist, mit dem sich die Regierung seines Nachfolgers François Hollande nun befassen wird.
Schätzungen zufolge reisten in der Vergangenheit Dutzende Franzosen nach Pakistan oder Afghanistan, um sich in Terrorlagern ausbilden zu lassen oder an der Seite von Islamisten zu kämpfen. In Deutschland gibt es bereits seit Mai 2009 eine Regelung, die etwa eine Ausbildung in islamistischen Terrorcamps unter Strafe stellt.