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Montenegro:Der Stabilokrat kommt ins Wanken

Die Partei von Präsident Milo Đukanović erlebt bei den Parlamentswahlen eine Schlappe. Ob nun ein Wechsel ansteht, da ist sich jedoch nicht einmal die Opposition sicher.

Von Enver Robelli, Zürich

Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse feierten Anhänger der Opposition in der Hauptstadt Podgorica.

(Foto: Risto Bozovic/AP)

Die Vokabel "Machtwechsel" ist für die Bürger Montenegros ein Fremdwort. Seit 30 Jahren wird die kleine Adriarepublik von einem Mann regiert: Milo Đukanović war vier Mal Premierminister, wurde danach zwei Mal zum Staatschef gewählt. Dieses Amt übt er bis heute aus. Wegen der Art, auf die er mit politischen Gegnern abrechnet, wird er "britva", genannt, "das Rasiermesser".

Nun muss Đukanovićs prowestliche Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) jedoch um die Macht bangen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat sie schwere Verluste eingefahren. Im neuen Parlament erreichte die proserbische und prorussische Opposition nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission mit 41 Sitzen eine Mehrheit. Die DPS kommt auf 30 Mandate. Für den Machterhalt dürfte auch die Unterstützung der bisherigen Partner kaum reichen. Doch ganz abschreiben wollte Đukanović am Montag niemand in der Hauptstadt Podgorica. Er bleibt weiterhin Präsident - und er wird vermutlich versuchen, einzelne Parteien der bisherigen Opposition auf seine Seite zu ziehen. Đukanović hielt in der Nacht auf Montag eine staatstragende Rede; seine Partei werde das Wahlresultat "bedingungslos respektieren", sagte er mit finsterer Miene.

Đukanovićs Gegner haben unterdessen die Bildung einer Expertenregierung angekündigt, um die Wirtschaftskrise und die weit verbreitete Korruption zu bekämpfen. "Montenegro ist nicht länger das einzige Land der Welt, in dem es keinen Machtwechsel durch Wahlen gegeben hat. 30 Jahre lang haben wir das erwartet. Ich wurde geboren, als dieser Mann, der letzte europäische Diktator, an die Macht kam", sagte Oppositionsführer Aleksa Bečić. Đukanović als Diktator zu bezeichnen und ihn gar mit dem belarussischen Autokraten Alexander Lukaschenko zu vergleichen, entspricht jedoch nicht der politischen Realität Montenegros.

Der Präsident ist kein Nationalist, kein Ideologe. Den Staat regiert er wie ein Familienunternehmen

Der heute 58-Jährige hatte stets leichtes Spiel mit seinen Gegnern. Sie waren oft zerstritten und unfähig, einen Machtwechsel herbeizuführen. Einige lehnen die Unabhängigkeit des Landes ab und träumen sogar von einer Staatenunion mit Serbien und einer panslawischen Allianz mit Russland, etwa 30 Prozent der knapp 630 000 Montenegriner betrachten sich als Serben. Đukanović ist kein Ideologe, kein Nationalist. Seit seinem Bruch mit dem serbischen Gewaltherrscher Slobodan Milošević Ende der Neunzigerjahre hat er die muslimische bosniakische und die albanische Minderheit in die Regierung eingebunden. Đukanović regiert den seit 14 Jahren unabhängigen Staat jedoch wie ein Familienunternehmen. Sein Sohn, sein Bruder und seine Schwester kontrollieren Banken, Staatsunternehmen und Immobilien.

Ende 2019 machte der geschickte Taktiker aber einen entscheidenden Fehler. Um eine eigenständige montenegrinische Identität zu festigen, versuchte er per Gesetz die Gotteshäuser, Klöster und Ländereien der serbisch-orthodoxen Kirche zu nationalisieren. Dagegen liefen große Teile der Opposition und religiöse Würdenträger Sturm, es begann die Operation Machtwechsel. An der Spitze der Protestmärsche im ganzen Land standen Popen, die offen mit Belgrad und Moskau sympathisieren.

Die serbische Boulevardpresse führte eine gehässige Kampagne gegen Đukanović, russische Diplomaten kritisierten ihn wegen seiner prowestlichen Politik. Russland musste in den letzen Jahren mehrere Rückschläge hinnehmen: Seit 2010 ist Montenegro EU-Beitrittskandidat, es trägt die Brüssler Sanktionen gegen Moskau mit, und 2017 folgte der Nato-Beitritt. Damit schloss das westliche Verteidigungsbündnis seine Adria-Flanke. Die Aufnahme des Balkanlandes in die Nato verletze "direkt die Interessen Russlands und zwingt uns zu entsprechenden Reaktionen", hatte das Moskauer Außenministerium noch gewarnt. Kurz vor den Parlamentswahlen 2016 sollen russische Geheimdienstler und ehemalige serbische Sonderpolizisten versucht haben, Đukanović zu stürzen. Die Opposition nannte die Volte eine Erfindung des Regimes. Zwei russische Agenten wurden im vergangenen Jahr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, das Verfahren gegen sie wurde in ihrer Abwesenheit geführt. Neun serbische Staatsbürger erhielten insgesamt 28 Jahre Haft.

Die EU und die USA hatten Đukanović mangels Alternativen immer wieder unterstützt, er gilt als "Stabilokrat" in einer unruhigen Region. Die Krönung seiner politischen Karriere erreichte er im Mai 2006, als sich seine Landsleute in einem Referendum für die Unabhängigkeit entschieden. Zuvor hatte er sich für die Beteiligung montenegrinischer Soldaten bei den Angriffen auf die kroatische Stadt Dubrovnik entschuldigt - eine Premiere auf dem Balkan. Wegen dieser Gesten genießt er ein relativ hohes Ansehen in den Nachbarstaaten Kroatien und Bosnien, und auch die Beziehungen zu Albanien und Kosovo sind eng. Dass Montenegro in den Neunzingerjahren eine Drehscheibe für den Zigarettenschmuggel über die Adria nach Westeuropa war, ist nicht nur in Brüssel längst vergessen. Ermittlungen in Italien und in Deutschland sind im Sande verlaufen.

© SZ vom 01.09.2020
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