Republik Moldau:Proeuropäische Regierung gerät ins Schlingern

Protest in Chisinau

Wut der Enttäuschten: In Chişinău forderten Tausende den Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti.

(Foto: Dumitru Doru/dpa)
  • Zehntausende Menschen demonstrierten in der moldawischen Hauptstadt Chișinău gegen Korruption und die proeuropäische Regierung.
  • Ausgelöst wurde der Protest durch einen Bankenskandal. Eine halbe Milliarde Euro aus Krediten sind verschwunden.
  • Die prorussische Opposition wittert in dem Skandal ihre Chance.

Von Frank Nienhuysen

Die Zelte stehen noch, direkt vor dem Regierungsgebäude; blaue, gelbe, grüne, manche in Camouflage, sie bringen etwas Farbe in die Tristesse der klotzig-grauen Sowjetarchitektur. Die ersten Zelte werden jetzt winterfest gemacht, so ein Kampf für politische Veränderung kann schon mal etwas dauern.

Vor zwei Wochen hat sich die moldauische Protestbewegung Würde und Gerechtigkeit in der Hauptstadt Chişinău niedergelassen, und sie will ausharren, bis sie wieder an eine Zukunft glaubt. Das wäre für sie etwa dann der Fall, wenn der Präsident und die Regierung zurücktreten, zumindest aber der Generalstaatsanwalt und der Leiter der Antikorruptionsbehörde. Zehntausende Menschen sind in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, sie protestierten gegen Korruption, gegen die Regierung. Die Republik Moldau steckt in einer ihrer größten Krisen seit der Unabhängigkeit. Und mit ihr auch der Europakurs.

Ein großer Teil der Bevölkerung spricht Russisch

Seit 2009 hat die frühere Sowjetrepublik, gelegen zwischen der Ukraine und dem EU-Nachbarn Rumänien, proeuropäische Regierungen. Erst im Juli haben Liberaldemokraten (PLDM), Demokraten (PD) und Liberale (PL) eine neue Koalition geschmiedet, die den Kurs Richtung EU fortsetzen und den im vorigen Jahr unterzeichneten Assoziationsvertrag mit Brüssel erfüllen soll.

Doch so dauerhaft klar sind die Mehrheitsverhältnisse nicht in dem Land, das auch zu Russland enge Beziehungen pflegt, eine prorussische Opposition hat und abhängig ist von russischem Gas. Ein großer Teil der Bevölkerung spricht Russisch und konsumiert mit den beliebten Moskauer Unterhaltungsprogrammen im Fernsehen auch gleich die russischen Nachrichtensendungen.

Mehr als eine halbe Milliarde Euro ist verschwunden

Und nun hat das Land auch noch ein Bankenskandal erfasst, der dem Ansehen der Regierung schadet. Mehr als eine Milliarde Euro, die Ende vorigen Jahres von drei großen moldauischen Banken als Kredite vergeben wurde, ist praktisch verschwunden, versickert irgendwo auf Konten von Offshore-Firmen. "Der Bankraub des Jahrhunderts" wird das Desaster genannt. Die Nationalbank musste einspringen, bis Oktober sollen die drei Geldinstitute aufgelöst werden, aber wo das Geld geblieben ist, ist noch immer unklar.

Die aufgebrachte Bevölkerung wendet sich seitdem gegen die Regierung. Sie prangert das lasche Vorgehen gegen die Korruption an, gegen die Macht der Oligarchen, die hinter den Parteien die Strippen ziehen und viele der wichtigen Medien beherrschen. Ohnehin sind viele Moldauer enttäuscht, weil der EU-Kurs noch nicht die erhofften Fortschritte gebracht hat, ja sogar die Preise etwa für Heizkosten gestiegen sind, weil innerhalb weniger Monate die Währung Leu abgestürzt ist und der niedrige Lebensstandard eher noch weiter gesunken ist.

Auch Brüssel ist unzufrieden wegen der Trägheit im Kampf gegen die Korruption

Ganz nebenbei wird Europa bei all dem gleich mitdiskreditiert. "Die meisten Menschen in Moldau sind ja eigentlich gar nicht gegen den Europa-Kurs, sondern gegen die Regierung, den schleppenden Kampf gegen Korruption", sagt der Politikwissenschaftler Corneliu Ciurea, "doch die Koalition steht nun mal auch für die europäische Integration. Und das schwächt inzwischen auch unseren Weg Richtung EU."

Auch Brüssel selber zeigt sich missgelaunt wegen des Bankenskandals und der Trägheit im Kampf gegen Korruption. Eine Finanzhilfe von 40 Millionen Euro hält die EU zurück, und nur mühsam kann der EU-Vertreter in Chişinău verbergen, dass er sich doch etwas mehr und schnellere Fortschritte erhofft. Nur elf Prozent von mehr als 750 Punkten aus dem Aktionsplan mit der EU habe Moldau bisher erfüllt, erklärte vor wenigen Tagen das Analysezentrum Expert-Grup in einem Bericht.

Die prorussische Opposition wittert ihre Chance

Vor allem die Justizreform ist in Moldau ein mühseliger Prozess. Parlamentspräsident Andrian Candu sagte bereits vor Monaten in einem Interview der Süddeutschen Zeitung, "wir können nicht einfach das Licht ausmachen, alle Richter entlassen und neue einstellen. Es fehlt an ausgebildeten Experten, und es wollen auch nicht genug Menschen Richter werden, weil diese einen schlechten Ruf haben. Es braucht Zeit, die wir aber nicht haben."

Froh ist Candu deshalb, dass aus dem EU-Land Rumänien, das der Republik Moldau kulturell und sprachlich eng verbunden ist, vor wenigen Tagen eine Staatsanwältin und Anti-Korruptionsexpertin zur Beratung bei der Justizreform ins Land gekommen ist. Wichtig für Moldau ist auch der am Montag begonnene Besuch einer Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), denn Finanzierungshilfe braucht das verarmte Land dringend.

Die prorussische Opposition von Sozialisten und Unsere Partei wittert in der Krise ihre Chance und versucht, die Proteststimmung zu nutzen. Sie will Neuwahlen beantragen, den Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti und an diesem Wochenende mit eigenen Massendemonstrationen beginnen. Das Agrarministerium fürchtet schon, dass die jährliche Feier am Tag des Weins diesmal gestrichen werden muss.

© SZ vom 23.09.2015/cmy
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