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Mögliche Neuwahl im Herbst:Tschechiens Parlament beschließt Auflösung

Das tschechische Abgeordnetenhaus in Prag vor der Abstimmung.

Das tschechische Abgeordnetenhaus in Prag vor der Abstimmung.

(Foto: dpa)

Mit überwältigender Mehrheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für seine eigene Auflösung gestimmt. Jetzt ist es an Präsident Zeman, das Votum umzusetzen und eine Neuwahl auszuschreiben.

Der Weg für eine Neuwahl in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag für seine Auflösung. Dafür sprachen sich 140 Abgeordnete aus, sieben votierten dagegen. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde damit erreicht.

Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die bürgerliche Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl auszuschreiben. Als wahrscheinliche Termine für die Abstimmung gelten der 25. und 26. Oktober.

Vor der Abstimmung über die Parlamentsauflösung hatte die konservative ODS-Fraktion aus Protest den Saal verlassen. "Ich lehne diesen Schritt ab", sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Miroslava Nemcova. Meinungsforscher der Agentur ppm factum sehen die vormalige Regierungspartei als Verlierer einer vorgezogenen Wahl. Ihr Zustimmungswert ist auf sechs Prozent abgesackt.

Die Sozialdemokraten können dagegen damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. "Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der politischen Krise", betonte der CSSD-Vorsitzende Bohuslav Sobotka. Die SPOZ-Partei des linken Präsidenten Zeman hätte die Chance, erstmals ins Parlament einzuziehen. Beobachter sehen den selbstbewusst auftretenden Linkspolitiker daher bereits als Gewinner der Parlamentsauflösung.

Bürgerliche warnen vor "Herrschaft der starken Hand"

Die bürgerliche TOP09 will in ihrem Wahlkampf bewusst auf den Gegensatz zu Zeman setzen. Es gehe um nichts anderes als die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie vor einer "Herrschaft der starken Hand", sagte ihr Vizechef Miroslav Kalousek.

Vor knapp zwei Wochen hatte die Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Bereits im Juni war die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Necas wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurückgetreten.