Mögliche große Koalition:Kabinettsposten werden erst nach SPD-Entscheid bekannt gegeben

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Union und SPD wollen die Besetzung der Ministerposten einer möglichen schwarz-roten Regierung erst festlegen, wenn die Koalition tatsächlich steht und die sozialdemokratische Basis zugestimmt hat. Am Dienstagabend verzögerte sich zunächst die Zusammenkunft der großen Runde. Man sei noch nicht so weit gekommen wie erhofft.

Union und SPD wollen vorerst keine Personalien bekannt geben. Die Minister für die mögliche Koalition sollen erst nach der Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten festgelegt werden. Das berichtet die dpa und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung.

Die Verhandlungen für ein schwarz-rotes Bündnis verzögern sich. Die für Dienstag geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kam vorerst nicht zusammen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Parteispitzen seien in kleiner Runde noch nicht so weit gekommen wie erhofft. Deshalb mache es noch keinen Sinn, in großer Runde weiter zu diskutieren. Es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei "sehr ernst".

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner zeigte sich trotz der Schwierigkeiten zuversichtlich, dass die Beratungen in der SPD-Zentrale zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden. Wie lange es bis zu einer Einigung dauern werde, könne er nicht sagen, sagte Stegner am Rande der Beratungen: "Ob das noch bei Dunkelheit oder schon im Hellen passiert, das weiß ich nicht so genau." Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, er erwarte, dass die Regierungsbildung "vor Weihnachten" gelinge.

Stegner äußerte sich zugleich skeptisch zu einem möglichen Kompromiss, den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 1. Januar 2015 einzuführen: "Das finde ich ziemlich spät", sagte er. Der Mindestlohn müsse "so früh wie möglich" kommen.

Union und SPD wollen ihre seit fünf Wochen andauernden Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch zu einem Abschluss bringen. Zu den strittigen Fragen zählen neben dem Mindestlohn die doppelte Staatsbürgerschaft und die künftige Rentenpolitik. Am Rande der Gespräche wurden bereits Einigungen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Pkw-Maut bekannt.

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