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Mobilfunk:Vorsicht vorm Staatsnetz

Bitte nicht schnüffeln: Die neue 5G-Technik gehört in private Hand.

Es klingt wahrlich skurril: Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump, nach eigenem Bekunden Geschäftsmann und Turbokapitalist durch und durch, lässt seine Beamten darüber sinnieren, ob der Staat das ultraschnelle Mobilfunknetz der Zukunft aufbauen sollte. Die Regierung übernähme damit eine Aufgabe, die seit der Erfindung des Telefons vor 150 Jahren fast immer in privater Hand lag, zumindest in den USA. Kaum vorstellbar, dass es tatsächlich so kommt.

Mit einer plötzlich entflammten Liebe zum Sozialismus allerdings haben diese Planspiele nichts zu tun. Vielmehr steht dahinter der grundsätzlich richtige Gedanke, dass die Verfügbarkeit eines flächendeckenden, gut geschützten Mobilfunknetzes für ein Land künftig von überragender strategischer Bedeutung sein wird. Alles wird von diesem Netz abhängen, der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie die nationale Sicherheit. Keine einzige Infrastruktur-Errungenschaft der Vergangenheit, nicht einmal der Bau des Eisenbahnnetzes oder die landesweite Elektrifizierung, war ähnlich wichtig.

Ob die Regierung das 5G-Netz aber deshalb gleich selbst betreiben muss, ist fraglich - und das nicht nur, weil sie die Möglichkeit erhielte, die eigenen Bürger ungehemmt auszuschnüffeln. Es wäre deshalb wohl besser, der Staat unterstützte private Firmen beim Aufbau eines sicheren, einheitlichen Netzes, zöge sich dann aber auf die Rolle zurück, die er eigentlich spielen sollte: die des Aufsehers und Regulierers.