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Minderheitenpolitik in Frankreich:"Niederträchtig und schockierend"

Frankreichs Präsident Sarkozy lässt Roma-Lager räumen, 700 Menschen sollen nun abgeschoben werden. Nun regt sich selbst in seiner eigenen Partei Widerstand - mancher fühlt sich an Razzien während des Zweiten Weltkriegs erinnert.

Stefan Ulrich

Jean-Pierre Grand ist Abgeordneter der französischen Regierungspartei UMP und als solcher daran gewöhnt, die Politik von Präsident Nicolas Sarkozy zu ertragen. Nun aber mochte er nicht mehr an sich halten. "Darf man als Abgeordneter der Republik zusehen, wenn die Ordnungshüter Familien auseinanderreißen, die Männer auf die eine Seite, die Frauen und Kinder auf die andere, bei gleichzeitiger Androhung, die Mütter von ihren Kindern zu trennen?", fragte er sich. Die Antwort lieferte Grand gleich mit. In mehreren Interviews verdammte er die jüngsten Aktionen der Regierung gegen Roma-Lager. Was derzeit in Frankreich geschehe, sei "niederträchtig". Dann sagte er noch, er fühle sich an Razzien zur Zeit des Zweiten Weltkrieges erinnert.

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Polizisten vertreiben Roma aus ihrer Unterkunft in Montreuil östlich von Paris. Mehr als 40 Camps wurden bereits geräumt.

(Foto: AFP)

Auslöser der Empörung war eine Polizeiaktion am Wochenende. Da stürmten die Beamten im Morgengrauen ein besetztes Haus in Montreuil bei Paris, das jahrelang leergestanden hatte und nun von Roma bewohnt wurde. "Sie haben die Türe eingeschlagen und geschrien", erzählte eine Bewohnerin der Nachrichtenagentur AFP. "Sie befahlen uns, herauszukommen, ohne uns Zeit zu lassen, zu essen oder uns zu waschen." Alle Männer seien mitgenommen worden. Sie wurden später wieder freigelassen - mit dem Bescheid, Frankreich zu verlassen.

Der Einsatz von Montreuil ist Teil einer Sicherheitsoffensive, die der Präsident angeordnet hat. Mitte Juli war im zentralfranzösischen Département Loir-et-Cher ein Mann, der zu einer Gruppe von Roma gehörte, von der Polizei erschossen worden, als er eine Verkehrskontrolle durchbrechen wollte. Daraufhin griffen Dutzende Roma mit Äxten und Eisenstangen eine Gendarmerie-Station an. Sarkozy nahm dies zum Anlass, streng gegen illegale Lager vorzugehen. Ende Juli kündigte die Regierung an, die Hälfte der 600 rechtswidrigen Lager im Land binnen drei Monaten zu räumen und straffällig gewordene Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abzuschieben.

"Ausweisungen der Schande"

Den Worten folgten Taten. In ganz Frankreich rückten Polizisten in den Roma-Camps an. Innenminister Brice Hortefeux vermeldete am Donnerstag, es seien bereits 40 illegale Lager geräumt worden. 700 Menschen würden abgeschoben. Seither gehen die Polizeiaktionen weiter. Zugleich formiert sich der Protest. Die Grünen riefen alle Bürger zum Widerstand gegen die "Ausweisungen der Schande" auf. Das forsche Auftreten der Regierung sei in Wahrheit völlig ineffizient und diene nur dazu, Wähler der extremen Rechten zu beeindrucken. Auch die Organisation France Terre d'Asile befand, die Räumung der Lager sei "eine Machtprobe, die gar nichts löst". Ärzte beklagen, die Vertreibung der Menschen aus den Camps mache es schwierig, die Familien zu betreuen. Masern und Röteln breiteten sich aus.

Fahrende Franzosen und Roma aus dem Ostblock

Auch im Regierungslager zeigen einige ihr Unbehagen. So findet der Abgeordnete François Goulard, ein früherer Minister, die Aktionen "schockierend". Die Kriminalität in Frankreich habe nichts mit ein paar Roma-Lagern zu tun. Die Bilder, die zeigten, wie die Polizei mit den Menschen umgehe, seien "nicht sehr angenehm". Die Betroffenen beginnen sich ebenfalls zu wehren. Empörte Roma blockierten am Sonntag mit ihren Wohnwagen eine Ausfallstraße bei Bordeaux.

Die Regierung argumentiert, die Franzosen fühlten sich immer stärker von Kriminalität bedroht, sie forderten den Schutz des Staates. In den Lagern könnten Menschenhändler und Zuhälter Unterschlupf finden, die Rechte der Frauen und Kinder seien bedroht. Auch könne Frankreich nicht Menschen aufnehmen, die seine Gesetze missachteten. Es sind häufig die Eigentümer von Grundstücken, die vor Gericht darauf klagen, die illegalen Ansiedlungen abzureißen. Auch manche linke Stadtregierungen fordern die Räumung von Camps, weil sie die Zustände dort unerträglich finden.

"Wir haben nichts dort drüben"

Kompliziert wird die Lage dadurch, dass in der Diskussion zwei Gruppen vermischt werden. Zum einen sind da die schätzungsweise 400.000 Menschen, die in der französischen Verwaltungssprache als "fahrendes Volk" bezeichnet werden. 95 Prozent von ihnen sind meist seit Generationen Franzosen und können daher nicht abgeschoben werden. Zudem haben sie einen Anspruch darauf, dass ihnen die Gemeinden Lagerplätze zuweisen. Die Mehrheit dieses "fahrenden Volkes" ist heute sesshaft.

Zum anderen leben in Frankreich etwa 15.000 Roma, die aus Rumänien und Bulgarien kommen. Da Paris nach dem Beitritt dieser Länder zur EU von einer Übergangsregelung Gebrauch macht, dürfen sie wie andere Rumänen und Bulgaren erst von 2014 an unbegrenzt in Frankreich leben und arbeiten. Derzeit dürfen sie als Touristen drei Monate bleiben. Danach können sie abgeschoben werden, wenn sie nicht nachweisen, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. In den vergangenen Jahren hat die französische Regierung etwa 20.000 Roma in ihre Heimat zurückgebracht. Etliche sind längst wieder nach Frankreich zurückgekehrt.

Ende August wird eine rumänische Delegation nach Paris reisen, um mit Frankreichs Regierung zu beraten, wie die Roma besser in Rumänien integriert werden können. Viele von ihnen hält bislang nämlich nichts in ihrer Heimat. So sagte eine aus dem Haus in Montreuil vertriebene Frau: "Wir haben gar nichts dort drüben (in Rumänien), kein Haus und nicht einmal mehr Verwandte."

© SZ vom 17.08.2010/mob
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