Migrationspolitik Union will Einigkeit

Asylverfahren und Abschiebungen sollen deutlich beschleunigt werden, empfehlen die Arbeitsgruppen beim CDU-Werkstattgespräch. Das Resultat soll eine Handlungsempfehlung an Parlament und Regierung sein.

Von Jens Schneider, Berlin

Die CDU will Asylverfahren deutlich beschleunigen und spricht sich für schnellere und rigorosere Abschiebungen aus. Zudem soll es nach den Vorstellungen der Christdemokraten gravierende Veränderungen im Umgang mit Klagen gegen abgelehnte Asylanträge geben. Das sind zentrale Ergebnisse des "Werkstattgesprächs" der CDU zur Migration. Zwei Tage hatten Politiker und Menschen mit Praxis-Erfahrung aus der Flüchtlingspolitik auf Einladung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Berliner Parteizentrale über Reformansätze debattiert.

Kramp-Karrenbauer forderte ein "umfassendes und schlüssiges" Frühwarnsystem für Migrationsentwicklungen. Damit solle verhindert werden, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 wiederhole, als die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland auf einen Höhepunkt zusteuerte, sagte sie zum Abschluss des Treffens. Es gehe darum, auf Grundlage dieses Monitorings "Schengen zu vollenden". Am Montagabend stellten Unionspolitiker in der Berliner Parteizentrale die Ergebnisse vor. Es seien zum Teil "harte, aber sehr praxisnahe Vorschläge", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl. So sollen Asylverfahren an Verwaltungsgerichten künftig auf eine gerichtliche Instanz beschränkt werden: Das würde eine "kolossale Beschleunigung" bedeuten. Zudem sollen laut Strobl falsche Angaben in einem Asylverfahren künftig strafbar sein und zur sofortigen Beendigung des Verfahrens führen. Die Schwelle für Ausweisungen will die CDU deutlich niedriger ansetzen als bisher. So sollen Sexualstraftaten und Gewalt gegen Polizisten generell Ausweisungsgründe sein, sagte Strobl.

Die Bundespolizei soll nach den Vorstellungen der CDU künftig deutlich mehr Befugnisse bekommen. Die Partei fordert zudem eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10 000 Beamte bis 2020. An den europäischen Außengrenzen sollen auch Asylverfahren durchgeführt werden, erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Dazu sollen auch Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an den Außengrenzen möglich sein.

Schuster sagte, das Ziel sei, das Asylsystem nach den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre krisenfest zu machen: "Es wird weltpolitisch immer wieder zu Situationen wie 2015 kommen." Die Bundeskanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel nahm am "Werkstattgespräch" nicht teil. Dies sollte eine offene Diskussion ermöglichen. Ihre Nachfolgerin betonte, dass es nicht um eine Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin seit 2015 gehen solle. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass CSU und CDU in der Migrationspolitik einen Schulterschluss anstreben. Frühere Konflikte haben die Parteien nach Herrmann hinter sich gelassen. Als nächstes soll nun laut Kramp-Karrenbauer entschieden werden, welche Empfehlungen in das Europawahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. Zudem werde es darum gehen, mit welchen Punkten die Union in die "Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern" gehe.

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