Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen.
Die Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder müssten so ausgestaltet werden, „dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern“, sagte Wegner der „Welt“. „Es ist nur gerecht, wenn die Länder, die ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht nachkommen, dafür zurückstehen müssen.“
Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben dürfe, dann müsse die Abschiebung die Regel sein, und nicht die Ausnahme, erklärte Wegner, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion ist. „Die Gelder des Bundes müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und deren Integration gezielt fördern“, forderte Wegner.