Migration: Streit um EU-Verteilquoten: Steinmeier droht rechtliche Schritte an

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Verweigerungshaltung mehrerer EU-Länder bei der Verteilung von Flüchtlingen mit juristischen Schritten gedroht. Wenn es nicht anders gehe, würden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt, sagte Steinmeier dem "Spiegel". Dem Bericht zufolge bezog er sich auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren und auf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sind gegen die Verteilungspläne.

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Verweigerungshaltung mehrerer EU-Länder bei der Verteilung von Flüchtlingen mit juristischen Schritten gedroht. Wenn es nicht anders gehe, würden die Dinge eben auf den dafür vorgesehenen Wegen juristisch geklärt, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. Dem Bericht zufolge bezog er sich auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren und auf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten sind gegen die Verteilungspläne.