Berlin (dpa) - Die SPD kritisiert die Kursänderung der Union beim Schutzstatus syrischer Flüchtlinge.
„Die neue christdemokratische Familienpolitik gegenüber Frauen und Kindern syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge hat keinen Wertekompass mehr. Diesen Weg hält die SPD für falsch“, sagte der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner. Während die SPD für seriöse Regierungspolitik stehe, „trägt die Union Machtkämpfe aus und ist auf ständigem Zickzackkurs“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die CDU hätten vor einem Jahr in der Innenministerkonferenz jenen Schutzstatus für Syrer herbeigeführt, nach dem alle Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekämen. Das solle nun geändert.
Die SPD wird jetzt keine Koalitionsgespräche darüber führen. Wir sind hier nicht im Kasperltheater, meinte Stegner. Wenn der Innenminister und die CDU ihre damalige Entscheidung rückgängig machen wollten, dann sollten sie damit zurück in die Innenministerkonferenz gehen. Diese tagt Anfang Dezember in Koblenz.