Menschen in Waren stimmen über Geflüchtetenunterbringung ab

Waren (dpa/mv) - Mit dem bevorstehenden Bürgerentscheid in Waren an der Müritz werden erneut Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern über die Unterbringung Geflüchteter abstimmen. Am Sonntag sind die Wahlberechtigten in der Stadt aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob die Stadt dem Landkreis Grundstücke zur Errichtung von Containerdörfern überlassen darf.

Vergangenen September hatte Landrat Heiko Kärger (CDU) Warens Bürgermeister Norbert Möller (SPD) um Unterstützung bei der Unterbringung Geflüchteter gebeten. In einem Schreiben bat er um die schnellstmögliche Benennung einer Liegenschaft oder eines Grundstückes für 120 Menschen.

Möller zufolge hatte die Stadt im Oktober drei Flächen für temporäre Unterkünfte für etwa 100 Menschen zur Auswahl vorgeschlagen. Daraufhin hätten die CDU-Fraktion und die Fraktion aus FDP und der Wählergemeinschaft MUG in der Stadtvertretung einen Antrag für den Bürgerentscheid eingebracht.

Konkret steht folgende Frage zur Abstimmung: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“ Im Falle einer Entscheidung wäre diese zwei Jahre für die Stadt bindend. Damit es so weit kommt, muss die mehrheitliche Antwort von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten ab 16 Jahren gewählt werden. Das wären in Waren laut Möller mehr als 4000 Menschen.

In ihrem Antrag hatten die Initiatoren betont, dass es nicht darum gehe, grundsätzlich die Aufnahme von Geflüchteten zu verhindern. Möller stellte klar, dass auch bei einem ablehnenden Votum Menschen nach Waren kommen könnten, wenn sie entsprechend zugewiesen würden. Dann müsste sich die Stadtverwaltung Gedanken über deren Unterbringung machen. Wenn es keine anderen Möglichkeiten gebe, müssten dann auch Turnhallen als Notunterkünfte herhalten, hieß es in einer Stellungnahme des Bürgermeisters.

Nach Aussage der Kreisverwaltung nimmt das Fluchtgeschehen nach einer zwischenzeitlichen Entspannung inzwischen wieder zu. Die neun Gemeinschaftsunterkünfte für die Betreuung von Asylbewerbern waren demnach mit einer Belegung von mehr als 90 Prozent Anfang des Jahres voll ausgelastet. Für die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine gebe es noch Kapazitäten.

Wohnungsgesellschaften hätten dem Landkreis mehrere Angebote vor allem zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen gemacht, die zur Entspannung der Situation geführt hätten. Nach vorsichtiger Prognose gehe der Landkreis davon aus, dass die Unterbringung von Asylbewerbern durch die vorgehaltenen und noch in Prüfung befindlichen Einrichtungen und Wohnungen bis Ende Mai 2024 gesichert sei.

Sollten aber weiterhin viele Menschen in den Landkreis kommen, könnten die vorgehaltenen Kapazitäten in der zweiten Jahreshälfte erschöpft sein. Unabhängig vom Votum in Waren müsse auch die Unterbringung in Städten weiter betrachtet werden.

In Greifswald und Grevesmühlen hatten die Wähler vergangenes Jahr den Städten per Bürgerentscheid untersagt, den dortigen Landkreisen Flächen für Containerunterkünfte zu überlassen. In Bützow war ein Bürgerentscheid über Pläne zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft wegen zu geringer Beteiligung gescheitert.

Die Wahllokale in Waren haben am Sonntag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.