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Migration:Libyen bittet um Hilfe gegen Schleuser

Die italienische Marine soll nun auch in den libyschen Hoheitsgewässern vor Nordafrika operieren dürfen.

Von Andrea Bachstein

MOAS Search For Migrants On The Mediterranean

Vor Lampedusa wird ein Mann von der maltesischen Hilfsorganisation "Migrant Offshore Aid Station" (MOAS) aus einem kleinen Boot gerettet.

(Foto: McGrath/Getty Images)

Ein Schlösschen außerhalb von Paris soll die passende Atmosphäre für Versöhnlichkeit bieten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dort die zwei großen Widersacher im libyschen Machtchaos an einen Tisch gebracht, um eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben, die Libyen auf den Weg zu einem funktionierende Staat bringen soll. Fayez al-Sarraj, Chef der Einheitsregierung, und sein Rivale Marschall Khalifa Haftar, Befehlshaber der libyschen Armee, wollen sich für einen Waffenstillstand, die Vorbereitung von Neuwahlen und den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats einsetzen. "Die Sache des Friedens für Libyen hat heute einen großen Fortschritt gemacht", sagte Macron am Dienstagabend in La Celle-Saint-Cloud nach der Einigung, bei der auch der UN-Sondergesandte für Libyen Ghassan Salamé dabei war.

In zehn Punkten umreißt sie die Ziele, von denen Libyen im sechsten Jahr nach dem Sturz des Langzeitdiktators Muammar al-Gaddafi und zwei Bürgerkriegen weit entfernt ist. Das Land ist de facto geteilt: die Regierung Sarrajs im Westen mit der Hauptstadt Tripolis und die Sphäre Haftars im Osten mit Tobruk, der Millionenstadt Bengasi und den Ölgebieten. Wirkliche staatliche Macht haben aber beide nicht. In diesem Vakuum kämpfen Milizen, Terrorgruppen wie der IS, aber auch Stämme um Einfluss und Territorien und halten Korridore offen für den Schmuggel von Menschen und Waffen. Libyens Schlüsselrolle als Transitland für Hunderttausende Afrikaner, die nach Europa streben, macht es zur Priorität internationaler Diplomatie. Für Macron wäre ein Beitrag zur Lösung des wohl drängendsten Problems der EU ein großer Erfolg. Einer der zehn Punkte ist ein Plan "gegen Bedrohungen und Schmuggel jeder Art" - da geht es um Kontrolle von Grenzen und Migration.

Bislang konnte kaum eine Vereinbarung dauerhaft umgesetzt werden. Die aus den Wahlen 2012 hervorgegangene Regierung endete in gewaltsamem Chaos und mit dem Putschversuch Haftars. Sein Lager gewann die Wahl 2014, aber die Regierung wurde aus Tripolis vertrieben, der zweite Bürgerkrieg entzündete sich. Im Dezember 2015 unterschrieben Vertreter beider libyschen Parlamente einen von den UN vermittelten Friedensplan. "Historisch" wurde er genannt, umgesetzt ist fast nichts. Nun soll der Vertrag realisiert werden. Haftar und al-Sarraj verhandelten im Mai in Abu Dhabi erst einmal über gemeinsame Ziele. Vorbereitet hatte dieses Treffen eine von Italiens Außenminister Angelino Alfano organisierte Runde in Rom. Frankreichs Präsident Macron dankte nun auch den Italienern für ihre Bemühungen.

In Roms Außenministerium dürfte Macrons Initiative einige düpiert haben. Die Italiener sehen die einstige Kolonie Libyen als ihr Spezialfach und sich als die erfahrensten Akteure der EU. Libyen ist als Energielieferant wichtig für Italien, große Unternehmen sind dort engagiert. Vor allem aber schultert Italien die Migrationswelle aus Libyen. Rom hat dazu schon vor Monaten Abkommen in Libyen getroffen, auch bildet es Libyens Küstenwache aus.

Rom setzte aber offenbar bisher mehr auf Premier al-Sarraj als Partner. Haftars Rolle wirkt nicht immer ganz klar, auch wegen Kontakten zu Russland. Rechte Blätter in Italien spotteten, Paris habe mit seinem Pragmatismus in Stunden mehr erreicht als die Regierung Paolo Gentilonis in Monaten. Dass al-Sarraj und Haftar am Mittwoch in Rom zu Premier Gentiloni kamen, zeigt aber, dass Italien weiter eine wichtige Rolle hat. Italiens Premier verkündete auch eine Neuigkeit: Libyen habe um Unterstützung mit Marineeinheiten gebeten, die auch in libyschen Hoheitsgewässern operieren sollen. Auf dieses Zugeständnis warteten die Italiener und alle an der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" Beteiligten längst. Dass sie nicht in Libyens Zwölf-Meilen-Zone durften, erschwerte die Verfolgung der Schleuser - und kostete viele Flüchtlinge das Leben

© SZ vom 27.07.2017
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