Migration: Kommunen suchen Gebäude für Flüchtlinge - Beschlagnahmung möglich

Berlin (dpa) - Die Kommunen schauen bei ihrer Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge zunehmend auch auf Gebäude in Privatbesitz. Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden auf Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzes sogar vorübergehend Gebäude beschlagnahmen. Das sei aber nur Ultima Ratio, und noch kein Fall bekannt, in dem eine private Immobilie tatsächlich beschlagnahmt worden sei, sagte Sebastian Schmitz von der Berliner Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin (dpa) - Die Kommunen schauen bei ihrer Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge zunehmend auch auf Gebäude in Privatbesitz. Wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, dürfen die Behörden auf Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzes sogar vorübergehend Gebäude beschlagnahmen. Das sei aber nur Ultima Ratio, und noch kein Fall bekannt, in dem eine private Immobilie tatsächlich beschlagnahmt worden sei, sagte Sebastian Schmitz von der Berliner Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle der Deutschen Presse-Agentur.