Kritik an CDU-Politikerin Prien wegen Äußerung über Touré

Kiel (dpa/lno) - Eine Interviewäußerung von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über ihre Kabinettskollegin und Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat am Mittwoch heftige Kritik ausgelöst. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU hatte am Dienstag bei NDR Info gesagt: „Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich weh tun.“ Das Zitat war Teil eines Berichts über die Diskussion um die Festlegung sicherer Herkunftsländer.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli reagierte empört. Sie warf Prien eine Entgleisung vor, für die Sie sich sofort entschuldigen müsse. Prien habe die Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten reduziert. Prien liefere mit ihrer Aussage über ihre Kabinettskollegin den besten Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere. „Das ist einem Mitglied einer Landesregierung, die sich zudem ausdrücklich einer humanitären Migrationspolitik verpflichtet sieht, absolut unwürdig.“ Touré sei gebürtige Schleswig-Holsteinerin, betonte die SPD-Landeschefin.

Auch aus dem Koalitionslager kam heftige Kritik an Prien. „Die Aussage, eine Integrationsministerin solle sich freimachen von der eigenen Fluchtgeschichte in der Bewertung sicherer Herkunftsstaaten ist bodenlos und zeugt von internalisiertem Rassismus“, meinte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Johanna Schierloh. Touré werde die Kompetenz abgesprochen, rational entscheiden zu können. „Die Landesregierung sollte sich fragen, ob jemand, der eine solche Aussage macht, für rassismuskritische Bildung in Schulen zuständig sein sollte.“ Prien müsse sich dringend entschuldigen.

Prien wehrte sich gegen die Angriffe: „In einem langen Interview zu Migrationspolitik wurde ich am Ende auch zur Biografie meiner Kabinettskollegin Aminata Touré befragt. Darauf angesprochen habe ich Verständnis für ihre persönliche Perspektive geweckt und dabei auch meine eigene, jüdische Perspektive hervorgehoben.“

Erst durch die Fokussierung des Interviews auf diesen einen Satz und den fehlenden Kontext sei in dem Radiobeitrag der Eindruck entstanden, der in keiner Weise ihre Haltung widerspiegele. „Mir Rassismus zu unterstellen, ist völlig absurd“, so Prien. „Ich setze mich vehement gegen jede Form von Rassismus ein, das weiß auch Aminata Touré, mit der ich heute darüber gesprochen habe. Sollte durch meine Äußerung ein falscher Eindruck entstanden sein, so bedauere ich dies zutiefst.“