Migration: Justizminister stellen Strafbarkeit illegaler Einreise auf Prüfstand

Berlin (dpa) - Die Justizminister der Länder wollen die Strafbarkeit illegaler Einreise in Deutschland überprüfen. Das beschloss die Justizministerkonferenz in Berlin. Der Grund ist, dass sich fast jeder Flüchtling durch den reinen Grenzübertritt strafbar macht, auch wenn die meisten Verfahren eingestellt werden. Nun solle die Strafvorschrift bis zum Frühjahr überprüft werden, sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger. Einigkeit herrschte in der Frage in der Ministerrunde allerdings nicht.

Berlin (dpa) - Die Justizminister der Länder wollen die Strafbarkeit illegaler Einreise in Deutschland überprüfen. Das beschloss die Justizministerkonferenz in Berlin. Der Grund ist, dass sich fast jeder Flüchtling durch den reinen Grenzübertritt strafbar macht, auch wenn die meisten Verfahren eingestellt werden. Nun solle die Strafvorschrift bis zum Frühjahr überprüft werden, sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger. Einigkeit herrschte in der Frage in der Ministerrunde allerdings nicht.